Drucksache - 1177/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Regenwassereinläufe von Straßen in freie Gewässer so zu gestalten, dass sie zu keiner Belästigung von Anwohnern wie bisher (z. B. Waldsee) führen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob entsprechende Mittel aus dem Umwelt-Entlastungs-Programm o. ä. beantragt werden können.

Begründung erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. September 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                     Ronnisch

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Der Antrag wurde am 17.12.2009 in der 26. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Regenwassereinläufe von Straßen in den Waldsee in Zehlendorf so gestaltet werden, dass sie zu keiner Belästigung von Anwohnern wie bisher führen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob entsprechende Mittel aus dem Umwelt-Entlastungs-Programm o. ä. beantragt werden können.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Umweltausschusses wurde am 12.01.2010 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 20.01.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Regenwassereinläufe von Straßen in den Waldsee in Zehlendorf so gestaltet werden, dass sie zu keiner Belästigung von Anwohnern wie bisher führen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob entsprechende Mittel aus dem Umwelt-Entlastungs-Programm o. ä. beantragt werden können.

Rögner-Francke

BVVorsteher