Auszug - Den Pflegezustand der Parks in Steglitz-Zehlendorf nachhaltig verbessern - Jetzt!  

Die Fraktion der FDP erklärt, es sei einfach, eine solche Forderung aufzustellen, ohne gleichzeitig eine Aussage über die Finanzierung zu treffen. Ein Pflegeplan sei schön und gut, aber ohne eine ausreichende Finanzierung wäre keine Pflege zu gewährleisten. Die Situation an der Rehwiese sei trotz abgestimmtem Pflegeplan auch schlechter geworden. Die Erstellung eines Prioritätenplans wäre sinnvoller.

Herr Stäglin weist darauf hin, dass die Beschlüsse Nr. 568 aus 2008 und Nr. 277 aus 2007 durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme erledigt worden seien. Diese müsse der BVV nach dem Beschluss im BA am 07.07.09 zugegangen sein.

Die Fraktion der SPD bezieht sich auf die Vorlage zur Kenntnisnahme und teilt die Auffassung der FDP.

Herr Stäglin erklärt, dass die zurückliegende Pflegeklassendiskussion im Ergebnis bereits zu einer Prioritätenliste geführt habe. Die Anforderungen an die Grünanlagen seien gewaltig, die Mittel würden nicht ausreichen. Hinzugekommen sei das starke Wachstum in der Vegetationsperiode in diesem Sommer. Perspektivisch werde es Stellenbesetzungen im NG geben. Auch der Ansatz der Unterhaltungsmittel konnte etwas erhöht werden, so dass sich unter Umständen eine Verbesserung der Lage einstellen könnte. Auch liege das Stützpunktkonzept in der letzten Phase der Bearbeitung, welches im Ergebnis einen effizienteren Einsatz der Mittel ermöglichen wird. Dieses Stützpunktkonzept wird der BVV zur Kenntnis gegeben.

Die Fraktion der GRÜNE bittet um Vertagung.

Aufgrund des Antrags der Fraktion der GRÜNEN wird die Drucksache vertagt.