Drucksache - 0961/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um den Pflegezustand der Parks / Grünflächen in Steglitz-Zehlendorf nachhaltig zu verbessern.

Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Public-Private-Partnerships zwischen dem Bezirksamt und Gewerbetreibenden / Privatpersonen im Bezirk.
2. Erarbeitung eines ausführlichen Pflegeplans.
   Dieser soll u. a. festlegen, zu welchen Zeitpunkten mit welchen Mitarbeitern welche Pflegemaßnahmen in welchen Parks / Grünflächen durchgeführt werden. Zielstellung hierbei ist insbesondere, die vorhandenen Ressourcen effektiver zur Pflege einzusetzen und den Erholungswert der Parks so wieder zu erhöhen.
3. Darüber hinaus ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen, die Aussagen darüber enthält, welche Revierstützpunkte im Hinblick auf den in den letzten Jahren stattgefundenen Personalabbau künftig noch zwingend notwendig sind.

Begründung:

Ggf. mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2009

Für die Fraktion der CDU             

Hippe                            Schwarz

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Der Antrag wurde am 13.10.2009 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um den Pflegezustand der Parks / Grünflächen in Steglitz-Zehlendorf nachhaltig zu verbessern.

Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Public-Private-Partnerships zwischen dem Bezirksamt und Gewerbetreibenden / verstärkt auch Privatpersonen im Bezirk.
2. Das bezirkseigene Grünflächenerfassungssystem soll beschleunigt zur vollen Wirkung geführt werden, um sobald als möglich einen Jahresbericht zu erstellen.
3. Darüber hinaus ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen, die Aussagen darüber enthält, welche Revierstützpunkte im Hinblick auf den in den letzten Jahren stattgefundenen Personalabbau künftig noch zwingend notwendig sind.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 21.10.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um den Pflegezustand der Parks / Grünflächen in Steglitz-Zehlendorf nachhaltig zu verbessern.

Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Public-Private-Partnerships zwischen dem Bezirksamt und Gewerbetreibenden / verstärkt auch Privatpersonen im Bezirk.
2. Das bezirkseigene Grünflächenerfassungssystem soll beschleunigt zur vollen Wirkung geführt werden, um sobald als möglich einen Jahresbericht zu erstellen.
3. Darüber hinaus ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen, die Aussagen darüber enthält, welche Revierstützpunkte im Hinblick auf den in den letzten Jahren stattgefundenen Personalabbau künftig noch zwingend notwendig sind.

Rögner-Francke

BVVorsteher