Auszug - Zustimmung zum Ausbau der Hildburghauser Straße von Bezirksgrenze bis Blanckertzweg und des Blanckertzweges
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Im Rahmen
der Aussprache teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie die Radwege für unnötig
halte. Daher würde sie der Vorlage nur unter der Maßgabe des Verzichts auf
Radwege zustimmen. Die FDP-Fraktion fragt nach den Kosten der Beleuchtung. Herr
Stäglin erklärt, dass diese bereits kalkuliert seien, jedoch die landesweite
Diskussion zur Beitragspflichtigkeit zu diesem Thema abzuwarten sei. Genauere
Angaben könne man jedoch erst nach der Ausschreibung machen. Herr Stäglin weist
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Vorwurf der Bürgerinitiative, das
Bezirksamt hätte auf ein Protokoll der BI nicht reagiert, nicht zutreffend sei.
Vielmehr wurde nach Eingang des Protokolls seitens des Bezirksamtes
geantwortet. Als
Kompromiss schlägt die SPD-Fraktion eine Formulierung vor, nach der der
Fahrradverkehr hauptsächlich durch die S-Bahn-Unterführung der Hildburghauser
Straße geführt werden soll. Herr
Jannermann als Vertreter der für die Planung der Hauptverkehrsstraßen und der
Radverkehrsanlagen zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erläutert,
dass es eine eindeutige Festlegung in den Verwaltungsvorschriften gebe, dass
die Entscheidung über die Anlage von Radverkehrsanlagen nicht in die Kompetenz
einer BVV fallen würde. Er weist weiterhin darauf hin, dass auf Straßen des
sogenannten roten Netzes (Hauptverkehrsstraßen mit einem entsprechenden
Verkehrsaufkommen) aufgrund der Verkehrssicherheit die Anlage von
Radverkehrsanlagen notwendig sei. Weiterhin sehe er keine unbilligen Folgen für
die Anwohner. Die Rechtsgrundlage sei Nr. III der AV Geh- und Radwege vom
13.03.2008. Die
Fraktion der GRÜNEN teilt mit, dass sie die Kritik der CDU-Fraktion inhaltlich
teile, der Vorlage aber grundsätzlich zustimmen könnte. Auch der
Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion liege im Rahmen des Möglichen. Die
CDU-Fraktion erklärt nochmals, dass es ihr auf die Führung des Radweges durch
die S-Bahn-Unterführung ankomme, da die Bahn AG mitgeteilt habe, dass diese
nicht grundsätzlich gegen eine entsprechende Routenführung sei, sondern lediglich
Bedingungen zu erfüllen seien. Sie verweist auf ein den Fraktionen vorliegendes
Schreiben der Bahn AG. Herr
Stäglin weist abermals darauf hin, dass für die Planung und Durchführung von
solchen Baumaßnahmen die entsprechenden Rechtsvorschriften Grundlage seien. Es
gab im Diskussionsprozess verschiedene Varianten. Die vorliegende Planung sei
nun ein Kompromiss als Ergebnis des Prozesses. Die Führung des Ragweges durch
die Unterführung habe im Wesentlichen den Nachteil, dass Kosten insbesondere
hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht durch den Bezirk zu tragen seien. Nach
Aussprache wird der Beschluss wie folgt gefasst: „Die BVV
stimmt der vom Bezirksamt mit Vorlage BVV-Drucksachen-Nr. 1037/III
vorgeschlagenen Ausbauvariante mit der Maßgabe zu, dass der Fahrradverkehr
primär über die Hildburghauser Straße durch den Tunnel unter der S-Bahn auf die
Osdorfer Straße geleitet wird unter Verzicht auf die
Radverkehrsangebotsstreifen im Blanckertzweg.“ Bei einer
Abstimmung wird der Beschluss mit 12 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und
einer Enthaltung angenommen. |
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