Auszug - Barrierefreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem Sonderprogramm "Plus 50" berücksichtigen  

Die SPD-Fraktion fragt, ob bei den Planungen die Barrierefreiheit berücksichtigt wurde. BzStR'in Otto erwidert, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit beachtet wurden.

Der Antrag wird bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.