Drucksache - 1016/III
Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem
Sonderprogramm "Plus 50" des Senats auch zur Gewährleistung von
Barrierefreiheit einzusetzen; so sollten zum Beispiel bei dem Umbau von
Sanitäranlagen, dem Bau von Mensen und der Sanierung von Treppenhäusern
insbesondere - bei nahezu Kostenneutralität - folgende Punkte Berücksichtigung
finden: -
Verbesserung der Zugänglichkeit, z. B durch Stufenmarkierungen -
kontrastierende Gestaltung der Sanitär-Anlagen, z.B. bei Armaturen, Griffen und
Schaltern - Hell-Dunkel Kontraste für die
Raumgestaltung der Mensen, z. B. bei der Auswahl der Tische und der Bodenbeläge -
kontrastierende Gestaltung von Zeichen und Schriften, z.B. Nummern und
Wegweisern Begründung: Bei
der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem Projekt "Plus
50" des Senats ist auch an Menschen mit Behinderung zu denken. Die Mittel
eröffnen die Chance, in vielen Schulen einen Grundstandard herzustellen. Zur
Verbesserung von visuellen Informationen im öffentlichen Raum kann auf ein
Handbuch des Bundesministeriums für Gesundheit zurückgegriffen werden. Das
Handbuch enthält Empfehlungen, wie mit Hilfe von Kontrast, Helligkeit, Farbe
und Form eine bürgerfreundlichere und behindertengerechtere Gestaltung des
öffentlichen Raumes möglich ist. Eine
weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 9. März 2009 Für die
FDP-Fraktion Breidenbach Der
Antrag wurde am 01.04.2009 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Bauen,
Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 13
Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Dem
federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen. Rohn Stellv.
Ausschussvorsitzender Der
Antrag wurde am 23.04.2009 in der 32. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten
und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Buchta Ausschussvorsitzender ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die BVV hat
in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen: Der Antrag
ist abgelehnt. Rögner-Francke BVVorsteher |
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