Auszug - Konjunkturprogramm II auch für Schulstruktur verwenden?  

Die CDU-Fraktion bittet um folgende Änderung:

„Die BVV möge beschließen:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verurteilt das Vorgehen des Senats von Berlin, ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage mit Hilfe der Zuweisungen aus dem Konjunkturprogramm II eine von ihm gewünschte Schulstruktur durchzusetzen. Die Vorgabe des Senats von Berlin an die Bezirke, ihm diese Vorhaben für das Konjunkturpaket II binnen zwei Wochen zu melden, zeigt die mangelnde Wertschätzung des Senats für die demokratischen Gremien der Bezirke und fördert übereilte und damit sachwidrige Entscheidungen.“

Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen (9:3:0).