Drucksache - 0963/III  

Die BVV möge beschließen:

1.    Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verurteilt das Vorgehen des Senats von Berlin, ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage mit Hilfe der Zuweisungen aus dem Konjunkturprogramm II eine von ihm offensichtlich gewünschte Schulstruktur durchzusetzen. Die Vorgabe des Senats von Berlin an die Bezirke, ihm diese Vorhaben für das Konjunkturprogramm II binnen zwei Wochen zu melden, zeigt die mangelnde Wertschätzung des Senats für die demokratischen Gremien der Bezirke und fördert übereilte und damit sachwidrige Entscheidungen.

2.    Die vom Senat von Berlin vergebene Mitteilverteilung nach einer Quote von 70% (Anzahl der Schüler) zu 30% (Sozialindex) beweist, dass der Senat von Berlin nach wie vor Schülerinnen und Schüler nicht nach deren persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten beurteilt, sondern nach deren Herkunft.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.02.2009

Für die Fraktion der CDU   

Hippe               Berning, Fröhlich, Fest, Bender

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Der Antrag wurde am 31.03.2009 in der 27. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verurteilt das Vorgehen des Senats von Berlin, ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage mit Hilfe der Zuweisung aus dem Konjunkturprogramm II eine von ihm gewünschte Schulstruktur durchzusetzen. Die Vorgabe des Senats von Berlin an die Bezirke, ihm diese Vorhaben für das Konjunkturprogramm II binnen zwei Wochen zu melden, zeigt die mangelnde Wertschätzung des Senats für die demokratischen Gremien der Bezirke und fördert übereilte und damit sachwidrige Entscheidungen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verurteilt das Vorgehen des Senats von Berlin, ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage mit Hilfe der Zuweisung aus dem Konjunkturprogramm II eine von ihm gewünschte Schulstruktur durchzusetzen. Die Vorgabe des Senats von Berlin an die Bezirke, ihm diese Vorhaben für das Konjunkturprogramm II binnen zwei Wochen zu melden, zeigt die mangelnde Wertschätzung des Senats für die demokratischen Gremien der Bezirke und fördert übereilte und damit sachwidrige Entscheidungen.

Rögner-Francke

BVVorsteher