Auszug - Barrierefreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem Sonderprogramm "Plus 50" berücksichtigen
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Zur
Notwendigkeit des Antrags verweist die FDP-Fraktion auf dessen Begründung. Auf
Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, dass die
Bezirksbehindertenbeauftragte auch bisher schon bei Baumaßnahmen einbezogen
worden sei.. Daher werde Barrierefreiheit auch im Zusammenhang mit der
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II berücksichtigt. Es müsse
jedoch beachtet werden, dass, wenn z.B. eine Schulmensa daraus gebaut werden
soll, nicht auch ein behindertengerechter Weg dorthin aus diesen Mitteln gebaut
und abgerechnet werden kann. Bei
einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen. |
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