Auszug - Barrierefreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem Sonderprogramm "Plus 50" berücksichtigen  

Zur Notwendigkeit des Antrags verweist die FDP-Fraktion auf dessen Begründung. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, dass die Bezirksbehindertenbeauftragte auch bisher schon bei Baumaßnahmen einbezogen worden sei.. Daher werde Barrierefreiheit auch im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II berücksichtigt. Es müsse jedoch beachtet werden, dass, wenn z.B. eine Schulmensa daraus gebaut werden soll, nicht auch ein behindertengerechter Weg dorthin aus diesen Mitteln gebaut und abgerechnet werden kann.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.