Auszug - Energieausweise ins Internet  

In dieser gemeinsamen Sitzung erörtern der mitberatende Umweltausschuss unter Leitung seines Vorsitzenden Herrn Kronhagel und anschließend der federführende Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung unter Leitung seiner Vorsitzenden Frau Ehlgötz den Antrag Drs. Nr. 985/II.

BzStR’in Otto bittet die Antrag stellende Fraktion GRÜNE um Auskunft, ob sie mit der Formulierung, „die Energieausweise aller Liegenschaften des Bezirks, in denen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, … im Internet zu veröffentlichen,“ sämtliche öffentlichen Liegenschaften meint, die im Bezirk gelegen sind oder lediglich die Liegenschaften des Bezirksamts. Die Fraktion GRÜNE erklärt, sie wolle sich hier nicht genau festlegen; im Prinzip gelte aber, dass es umso besser sei, je mehr einschlägige Informationen im Internet verfügbar seien.

UM 36  Herr Schrage-Aden weist darauf hin, dass das Amt als erste Gemeinde in Europa vor zwei Jahren damit begonnen habe, die Verbrauchsausweise seiner Liegenschaften ins Internet zu stellen. Gleichzeitig habe es von verschiedenen Seiten – z.B. der TU, der FU, der Evangelischen Kirche sowie einigen Freien Trägern - die Zusage, dass sie gemeinsam mit dem Amt diese Ausweise darstellen wollen. Dies solle im Laufe dieses Jahres geschehen. Es sei noch festzulegen, ob dies durch eine gemeinsame Liste oder Verlinkung erfolgen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es für das Amt kaum leistbar sei, die Energieausweise sämtlicher öffentlichen Liegenschaften im Bezirk ins Internet zu stellen; dass jedoch offenbar die im Antrag geforderte Einstellung der Ausweise der bezirklichen Liegenschaften bereits erfolgt sei. Der Vorsitzende des Umweltausschusses erklärt, dass der Antrag damit eigentlich durch Amtshandeln erledigt sei.

Die Antrag stellende Fraktion erklärt, die Erläuterungen und die Zusage des Amtes, dass es weiterhin bemüht sei, noch mehr Informationen ins Internet zu stellen, werte sie so, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt sei bzw. weiterhin erledigt werde. Der Vorsitzende des mitberatenden Umweltausschusses stellt fest, dass der Antrag mit der Protokollierung der entsprechenden Aus- und Zusagen des Amtes erledigt ist. Zugleich stellt er fest, dass die Sitzung des Umweltausschusses damit beendet ist.

Der Bauausschuss setzt die Sitzung allein fort. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag Drs. Nr. 835/III von ihrem Gremium nicht mehr beraten werden muss.