Auszug - Investitionsplanung 2009 - 2013  

BzBm Kopp erläutert, dass Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Spielplätze liegen. Im Tiefbaubereich würden in diesem Jahr Baumaßnahmen an der Schloßstraße, der Hildburghauser Straße und der McNair-Kaserne beginnen.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass für die Investitionen an Schulen fast nur Gymnasien vorgesehen seien. BzBm Kopp führt dazu aus, dass durch die geplante Schulstrukturveränderung des Senats derzeit ungewiss sei, wie und welche Haupt- und Realschulen künftig genutzt würden. Daher werde jetzt in Gymnasien investiert, da man dort wisse, dass diese in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen die einseitige Berücksichtigung der Gymnasien aus, ohne zu wissen, ob es tatsächlich zu den geplanten Veränderungen in der Schulstruktur kommen werde. So würden später die Mensen an den Haupt- und Realschulen fehlen. Die FDP-Fraktion schlägt erneut vor, Investitionen, für die bereits Bauplanungsunterlagen vorliegen, für die Finanzierung aus dem Konjunkturprogramm II anzumelden. Aufgrund der Unklarheiten und der kurzen Zeit zur Prüfung, sähe sich die FDP-Fraktion nicht in der Lage, der Investitionsplanung zuzustimmen.

BzBm Kopp erläutert, dass Abgabetermin für die Investitionsplanung beim Finanzsenator der 01.02.2009 sei. Eigentlich sei die Abgabe mit BVV-Beschluss vorgesehen, da dies zeitlich nicht mehr möglich sei, sollte die I-Planung wenigstens durch den Haushaltsausschuss beschlossen sein. BzBm Kopp macht nochmals darauf aufmerksam, dass Mittel für Baumaßnahmen aus drei verschiedenen Programmen zur Verfügung stünden und die Maßnahmen daher aufgeteilt werden würden. Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 könnten immer noch einzelne Maßnahmen vorgezogen werden. Ferner seien die meisten Maßnahmen der BVV seit längerem bekannt.

Die CDU-Fraktion kritisiert die fehlenden Bauplanungsunterlagen (BPU) für Bauvorhaben, die in 2010 beginnen sollen. Es werde befürchtet, dass das Hochbauamt nicht in der Lage sei, für die zusätzlichen Baumaßnahmen, die sich aus dem Konjunkturprogramm II etc. ergeben, die BPUs zu erstellen. Des Weiteren kritisiert die CDU-Fraktion den Mittelabfluss in der Bauabteilung. BzStR Stäglin führt aus, dass bereits jetzt eine Vielzahl von Hochbaumaßnahmen mit externen Büros durchgeführt werde. Trotzdem sei es zeitlich problematisch bis zum September 2009 alle erforderlichen BPUs zu erstellen. Dazu sei auch notwendig, dass die Fachabteilungen nach dem BVV-Beschluss zeitnah die Bedarfsprogramme für alle Hochbaumaßnahmen übersenden. Erst dann könne mit der Auswahl der Architekten und der Vorplanung begonnen werden. Die CDU-Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung der Ansätze der Baumaßnahmen der pauschalen Zuweisung von 2004-2008 mit Ansatz und Ist-Angabe und bittet um Aufnahme als TO in nächster Sitzung.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Auswahlkriterien der Mensen in der I-Planung. BzBm Kopp erläutert, Mensen, für die ein Neubau erforderlich sei, würden der I-Planung zugeordnet, da ein größerer Planungsvorlauf nötig sei. Bei einem Umbau, also Bauen im Bestand, handle es sich um bauliche Unterhaltung. Das Plus50-Programm lege den Schwerpunkt auf Toiletten und Schulsportanlagen. Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob bezüglich des Neubaus der Mensa Arndt-Gymnasium die Verwendung des Hausmeisterhauses geprüft wurde. BzBm Kopp erwidert, dass dies derzeit noch geprüft werde, aber wegen des BVV-Beschlusses Vorsorge getroffen wurde, um nach der Prüfung die notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Die FDP-Fraktion gibt zu Bedenken, dass auch Privatschulen unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Eigenanteil durch das Konjunkturprogramm II unterstützt werden könnten.

Frau von Treuenfels vom Bezirkselternausschuss bittet, eine kurze Stellungnahme abgeben zu dürfen. Der Ausschuss stimmt dem zu. Sie stellt sich als Initiatorin der Adventskalenderaktion vor. Sie bittet im Namen des Bezirkselternausschusses um die Aussetzung der Investitionsplanung bis zum 26.02.09, weil dann die Steuergruppe des Senats berate, welche Schulen in das Konjunkturprogramm II aufgenommen würden.

Von den Ausschussmitgliedern werden zu folgenden Kapiteln / Titeln der Investitionsplanung Fragen gestellt:

3733 / 715 25                        Umbau und Sanierung der Aula des Paulsen-Gymnasiums (Seite 2)

BzBm Kopp erläutert, dass zusätzlich ein Sanierungsbedarf der Fenster festgestellt wurde und auch die  Elektrik erneuert werde.

3734 / 715 29                        Abriss und Neubau von Unterrichtsräumen an der Wilma-Rudolph-Oberschule (Seite 3)

BzStR'in Otto erklärt, dass der alte Musikpavillon abgerissen werde.

4060 / 715 17                        Umwandlung eines Rasenspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld auf dem Ernst-Reuter-Sportfeld (Seite 11)

BzBm Kopp erläutert, dass Kunstrasenplätze standardmäßig bewässert werden, um Verbrennungen bei Stürzen zu vermeiden.

4720 / 715 33, 716 66, 716 67 (Seite 14)

Bezüglich der geringen Beträge in 2011 fragt die FDP-Fraktion, ob nicht eine Anbringung einer Verpflichtungsermächtigung sinnvoll wäre, da das Konjunkturprogramm II eine Erleichterung der Vergabevorschriften vorsähe. BzBm Kopp erläutert, dass die Baumaßnahmen in 2010 fertig gestellt werden und es sich bei den geringen Summen um technische Raten handeln würde, falls Rechnungen erst im Jahr darauf eingereicht würden.

4720 / 716 74                        Sanierung der umliegenden Freiflächen des Borussia-Monuments (Seite 15)

BzStR Stäglin erklärt, dass die Sanierung durch die Hinckeldey-Stiftung, das Landesdenkmalamt, die Gartendenkmalpflege und den Bezirk finanziert werde.

BzBm Kopp bittet um Zustimmung der Investitionsplanung.

Die FDP-Fraktion bittet über die Vertagung der Investitionsplanung um eine Abstimmung. Mit einer Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung wird gegen eine Vertagung gestimmt.

Der Antrag wird bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.