Auszug - BVV-Sondermittel  

Der Ausschussvorsitzende verteilt eine Sondermittelliste aus dem Haushaltsjahr 2007; darin enthalten seien u. a. die Rückflüsse der Antragsteller an das Be­zirksamt und die tatsächlichen Kosten.

Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag dahingehend, dass die Sondermittelan­träge viel Zeit pro Sitzung in Anspruch nehmen, es keine klare Abwägung zwi­schen den Anträgen innerhalb des Jahres gebe und es mehr Transparenz für den Bürger geben sollte. Auch die wiederkehrende Antragstellung alle zwei Jahre sollte auf alle drei Jahre verlängert werden, um anderen die Möglichkeiten zu geben, Sondermittel zu beantragen.

Die SPD-Fraktion begrüße den Antrag, dennoch sei sie nicht mit der Frist von zwei auf drei Jahren einverstanden und bittet, diesen Satz zu streichen. Auch der letzte Satz sollte dahingehend geändert werden, dass nicht die Fraktionen bzw. die einzelnen Mitglieder der BVV auf entsprechende Vereine zugehen sollten. Sie schlägt vor, im letzten Satz die Wörter „Durch die Mitglieder der BVV“ durch „Durch die BVV“ zu ändern. Das jetzige Verfahren sei den Antragstellern gegen­über eher ungerecht, da eine Verteilung innerhalb des Jahres sehr unterschied­lich sei. Die vom Ausschussvorsitzenden verteile Tischvorlage sei sehr auf­schlussreich; bisher war ihr nicht bekannt, dass im letzten Jahr 60% der Sonder­mittel nicht ausgegeben wurden.

Die Fraktion GRÜNE befürchte, dass zwei Stichtage im Jahr für die Bewilligung von Sondermitteln zu wenig seien. Hinsichtlich der Antragstellung alle drei Jahre weist sie darauf hin, dass der Ausschuss einen solchen Überblick haben müsste, welche Antragsteller regelmäßig Anträge stellen. Eine solche Regelung befür­worte sie nicht.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass der Ansatz dieses Antrags richtig sei, dennoch seien zwei Termine im Jahr zur Vergabe von Sondermitteln zu wenig. Es bestehe noch weiterer Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen.

Die Antragstellende FDP-Fraktion schlägt vor, nach Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen eventuell einen gemeinsamen Antrag zu fassen. Die CDU-Frak­tion ergänzt, dass der Antrag nicht eilig sei, da die neue Regelung der Sonder­mittel erst im nächsten Jahr greifen solle. Auch erinnere sie an die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, die sich bereits kurz mit dem Thema befasst habe. Der Aus­schussvorsitzende weist darauf hin, dass der BVVorsteher die Arbeitsgruppe ein­berufen wollte.

Der Ausschuss kommt überein, den Antrag zu vertagen und interfraktionell zu beraten.