Auszug - Mehr direkte Demokratie wagen! Einführung von Bürgergutachten zur bezirklichen Erinnerungskultur
BzStRin
Richter-Kotowski informiert, dass sich die Kosten auf ca. 40 – 100 T€ pro
Einwohnergutachten belaufen werden. Die
CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag inhaltlich kritisch zu
betrachten sei, es sich hier aber nur um einen Prüfauftrag handele. Bei einer
Abstimmung wird der geänderte Antrag des Ausschuss für Bildung, Kultur und
Bürgerdienste mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung
angenommen. |
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