Drucksache - 0501/III  

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt (BA) wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger mittels sog. Bürgergutachten ("Planungszellen") in Fragen der bezirklichen Erinnerungskultur zu beteiligen und hierfür im zuständigen Ressort mögliche Themenfelder zu benennen.

 

Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens ein Bürgergutachten über ein derartiges Beteiligungsverfahren zu erstellen.

 

Begründung:

 

Eine "Planungszelle" ist eine Gruppe von mehreren im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden in einem sog. Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt.

 

Bürgergutachten stellen damit ein besonders geeignetes Instrument dar, um die Bevölkerung in kommunalpolitische Belange - v.a. bei der bezirklichen Auseinandersetzung mit einzelnen Perioden deutscher Geschichte - rechtzeitig einzubeziehen.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. November 2007

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

 

Karnetzki                                 Pappert

 

 

 

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Der Antrag wurde am 21.02.2008 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt  wird ersucht zu prüfen, ob und wenn ja, welche Bereiche im Bezirk sich eignen, mittels sogenannter Bürgergutachten ("Planungszellen") Bürgerinnen und Bürger an der Planungsarbeit zu beteiligen.

 

Hierbei sind Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden einzubeziehen und ein Überblick über hierfür erforderliche Finanzen zu ermitteln.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Mehr direkte Demokratie wagen! Einführung von Bürgergutachten zur bezirklichen Erinnerungskultur“ geändert in „Einführung von Bürgergutachten prüfen!“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Schmidt

Stellv. Ausschussvorsitzende

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wurde am 28.02.2008 in der 20. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste empfohlen.

 

 

Müller

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 12.03.2008 beschlossen:

 

Das Bezirksamt  wird ersucht zu prüfen, ob und wenn ja, welche Bereiche im Bezirk sich eignen, mittels sogenannter Bürgergutachten ("Planungszellen") Bürgerinnen und Bürger an der Planungsarbeit zu beteiligen.

 

Hierbei sind Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden einzubeziehen und ein Überblick über hierfür erforderliche Finanzen zu ermitteln.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher