Auszug - Schmarjestraße 14  

Die CDU-Fraktion ergänzt den im JHA geänderten Antrag um folgenden Satz: „Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Übertragung der Immobilie an eine gemeinnützige Stiftung in Steglitz-Zehlendorf haushaltsrechtlich möglich wäre.“ Dabei könnte auch eine Übertragung an die Bürgerstiftung möglich sein, wenn diese es wünscht. Man könne dieser eine Immobilie übertragen, die sie bewirtschaften könne, z. B. durch Vermietung. Der Erlös könnte beispielsweise für den Erhalt des Hauses bzw. zur Erfüllung der Zwecke der Bürgerstiftung eingesetzt werden. Das Amt solle diese Möglichkeiten lediglich unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob es in diesen Stiftungen die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gebe. Die CDU-Fraktion entgegnet, dass diese Frage nach der haushaltsrechtlichen Prüfung geklärt werden müsste.

Die FDP-Fraktion erläutert, dass es ein solches Modell bereits in Potsdam gebe.

Die SPD-Fraktion vermute, dass dies der Bezirk nicht allein entscheiden könne, sondern ähnlich einer Veräußerung über den Liegenschaftsfonds erfolgt.

Bei einer Abstimmung wird der geänderte Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.