Drucksache - 0508/III  

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch nach einer Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Verein "Weg der Mitte" für das bezirkseigene Grundstück in der Schmarjestraße 14 eine geeignete soziale Nutzung anzustreben.

 

Begründung:

 

Das Grundstück ist dem Bezirk mit der Auflage, hier ein "Altersheim" zu betreiben, vererbt worden. Da sich diese Nutzung aus baurechtlichen Gründen auf diesem Grundstück nicht verwirklichen ließ, hat sich der Bezirk zu einer anderen sozialen Nutzung entschlossen. Daran soll im Sinne des Erblassers auch weiterhin festgehalten werden.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. November 2007

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

 

Karnetzki                                             Müller

 

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Der Antrag wurde am 29.01.2008 in der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in wie weit auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Verein "Weg der Mitte" für das bezirkseigene Grundstück in der Schmarjestraße 14 eine geeignete soziale Nutzung angestrebt werden kann.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Rolle

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses wurde am 06.02.2008 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses empfohlen.

 

 

Eckel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses wurde am 28.02.2008 in der 20. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in wie weit auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Verein "Weg der Mitte" für das bezirkseigene Grundstück in der Schmarjestraße 14 eine geeignete soziale Nutzung angestrebt werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Übertragung der Immobilie an eine gemeinnützige Stiftung in Steglitz-Zehlendorf haushaltsrechtlich möglich wäre.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Müller

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 12.03.2008 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in wie weit auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Verein "Weg der Mitte" für das bezirkseigene Grundstück in der Schmarjestraße 14 eine geeignete soziale Nutzung angestrebt werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Übertragung der Immobilie an eine gemeinnützige Stiftung in Steglitz-Zehlendorf haushaltsrechtlich möglich wäre.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher