Auszug - Verkehrskonzept Schloßstraße  

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 4 behandelt. Im Laufe der Aussprache ändert die CDU-Fraktion den Text ihres Antrags wie folgt:

“Das Bezirksamt wird ersucht, Ausschreibungen für die Baumaßnahmen in der Schloßstraße nur dann vorzunehmen, wenn im zuständigen Stadtplanungsausschuss die geprüften Planungsunterlagen vorgestellt wurden und dieser den Maßnahmen zugestimmt hat.“

BzStR Stäglin erklärt, er gebe die Zusage, die Unterlagen im Ausschuss vorzustellen. Die Fraktionen der SPD und der FDP erklären den Antrag damit für erledigt. Die CDU-Fraktion bittet um eine Abstimmung.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.