Drucksache - 0585/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausschreibungen für die Baumaßnahmen in der Schloßstraße nur dann vorzunehmen, wenn die zuständigen Ausschüsse die geprüften Planungsunterlagen zuvor zustimmend zur Kenntnis genommen haben.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.01.2008

Für die Fraktion der CDU   

Wesser            Dr. Göler  

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Der Antrag wurde am 12.02.2008 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausschreibungen für die Baumaßnahmen in der Schloßstraße nur dann vorzunehmen, wenn im zuständigen Stadtplanungsausschuss die geprüften Planungsunterlagen vorgestellt wurden und dieser den Maßnahmen zugestimmt hat.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausschreibungen für die Baumaßnahmen in der Schloßstraße nur dann vorzunehmen, wenn im zuständigen Stadtplanungsausschuss die geprüften Planungsunterlagen vorgestellt wurden und dieser den Maßnahmen zugestimmt hat.

Rögner-Francke

BVVorsteher