Auszug - Zuweisungsveränderungen bei Hilfen zur Erziehung (HzE)  

Die Fraktion GRÜNE merkt an, dass der Antrag in der jetzigen Fassung wenig sinnvoll wäre und regt an, den Antrag zurückzuziehen, da er durch Amtshandeln erledigt ist. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion GRÜNE an.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sich der Antrag für 2008 erledigt habe, dennoch könne er für die künftigen Jahre sinnvoll sein.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Fraktionen nach wie vor auf die Fraktionen im Abgeordnetenhaus einwirken sollten.

BzBm Kopp erläutert noch einmal ausführlich, nach welchen Modellen die Mittel für die Hilfe zur Erziehung verteilt wurden und begründet, warum der Antrag auch für 2009 kontraproduktiv sei.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass es hier eine unsachgemäße Verteilung gegeben habe und werde sich um Unterstützung im Abgeordnetenhaus bemühen, wobei die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen den Haushalt stimmen werden. Sie bittet, insbesondere um Unterstützung der vier vertretenden Abgeordneten der SPD-Fraktion aus diesem Bezirk. Eine weitere Vorlage in den RdB einzubringen, sei nicht sinnvoll.

BzStRin Otto erläutert ausführlich den Auflagenbeschluss des Senats und das Verhältnis der Bezirke zum Land Berlin. Die Neuverteilung der Mittel habe ein mühselig erarbeitetes Konzept aller Jugendstadträte der letzten sieben Jahre zur Folge.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag für 2009 nicht kontraproduktiv sei, da er nicht besagt, dass das Bezirksamt sofort eine Vorlage in den RdB einbringen, sondern nur mit Hilfe eines politischen Willens unterstützen sollte.

BzBm Kopp schlägt vor, die Wörter „sich über den RdB“ zu streichen, da somit auch die Jugendstadträte angesprochen werden.

Bei einer Abstimmung wird der geänderte Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.