Drucksache - 0471/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister (RdB) mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die durch die Jugendstadträte beschlossene Veränderung in der Verteilung der Mittel für Hilfen zur Erziehung korrigiert wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Oktober 2007

Für die SPD-Fraktion              Für die CDU-Fraktion              Für die Fraktion GRÜNE

Karnetzki               Krohm              Wesser              Markl-Vieto

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Der Antrag wurde am 27.11.2007 in der 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister (RdB) mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in Zukunft die Verteilung der Mittel für HzE nach fachlichen Kriterien erfolgt, wie es bis 2007 üblich war.“

Die Fraktion der FDP schließt sich dem Antrag in der geänderten Fassung an.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rolle

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 29.11.2007 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in Zukunft die Verteilung der Mittel für HzE nach fachlichen Kriterien erfolgt, wie es bis 2007 üblich war.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender