Auszug - Kostenneutrale Nutzung Grabertstraße  

Die SPD-Fraktion beantragt den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzustimmen, um die konkrete Zielsetzung zu formulieren. Die FDP-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN schließen sich diesem Vorschlag nicht an und bitten, den geänderten Antrag des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste abzustimmen.

BzBm Kopp weist darauf hin, dass das vorherige Bezirksamt eine Vertragskonstruktion gewählt habe, wonach auf den Bezirk nach wie vor Kosten zugekommen sind. Die damals vereinbarte Konstruktion sei so nicht verantwortbar.

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass das in den Haushaltsberatungen nachgefragte Problem von BzStRin Richter-Kotowski damals verneint wurde und bittet, dass BzStRin Richter-Kotowski darüber berichten solle, was mit der Immobilie konkret geschehe.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass dies hier haushaltsmäßige Auswirkungen haben wird. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP berichten aus den Beratungen des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste.

Nach einer kurzen Diskussion wird der Antrag sowohl in der ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung des Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste abgestimmt.

Der Antrag wird in der ursprünglichen Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wird mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.