Drucksache - 0453/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaft Grabertstraße durch das Bezirksamt, Freie Träger oder andere Dritte möglich ist, ohne dass dem Bezirksamt hierdurch zusätzliche Kosten entstehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.10.2007

Für die Fraktion der FDP                            Für die Fraktion GRÜNE

Ehrhardt                                                         Hampel

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Der Antrag wurde am 22.11.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie langfristig eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaft Grabertstraße durch das Bezirksamt, freie Träger oder andere Dritte möglich ist. Die Kosten für die Sanierung und unterschiedlichen Nutzungen sollen ermittelt werden.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Kostenneutrale Nutzung Grabertstraße“ in „Langfristige Nutzung der Grabertstraße 4.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.11.2007 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten. Der Antrag wurde sowohl in der ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste abgestimmt.

Der ursprüngliche Antrag wurde bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wurde bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender