Auszug - Abbruch der Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Verein Weg der Mitte
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Dieser
TOP wurde in einem nicht öffentlichen Teil beraten und ausführlich diskutiert.
Es wird auf die Ausführungen des Ausschusses für Unregelmäßigkeiten verwiesen. Der
Antrag wird von der CDU-Fraktion wie folgt geändert. Die Ziffern 1 bis 3 werden
gestrichen, so dass nur noch Ziffer 4 (jedoch ohne Ziffer) im Antragstext übrig
bleibt. Es wird über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Der
Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen. Bei einer
Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 1
Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen. |
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