Drucksache - 0388/III  

In seiner 7. Sitzung am 31.08.2007 wurde vom Ausschuss zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten folgender Antrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Ausschuss zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten nimmt den Abbruch der Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Verein Weg der Mitte zustimmend zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten bittet das Bezirksamt, aufgrund der gescheiterten Verhandlungen sobald wie möglich Räumungsklage zu erheben.

3.      Das Bezirksamt möge prüfen, ob es die Förderung der Kita einstellt, solange diese nicht über andere geeignete Räumlichkeiten für den Betrieb verfügt.

4.      Das Bezirksamt möge prüfen, noch in diesem Jahr den unverjährten Teil der Rückstände gegen den Verein in gesonderter Klage gerichtlich geltend zu machen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 31.08.2007

Platzeck

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 27.11.2007 in der 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten.

Der Ausschuss beschließt einstimmig seine Unzuständigkeit.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 29.11.2007 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge prüfen, noch in diesem Jahr den unverjährten Teil der Rückstände gegen den Verein in gesonderter Klage gerichtlich geltend zu machen.“

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender