Auszug - Bürgerfreundliches Rathaus  

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass der Antragstext impliziert, dass seitens des Amtes nichts geschieht, wenn dort etwas kaputt geht. Die SPD-Fraktion verweist auf einen Fall aus dem vergangenen Jahr, als wegen eines fehlenden Ersatzteils ein Aufzug längere Zeit nicht funktionierte.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass alle Mitarbeiter Bescheid wissen, wo sie im Rathaus bei der SE Immobilien Störungen z.B. der Aufzüge oder der sich selbsttätig öffnenden Verbindungstür melden müssen, so dass die Problembeseitigung rasch angegangen werden kann. Allerdings seien Reparaturen nicht immer innerhalb eines halben Tages möglich. So würden beispielsweise die Aufzüge noch mit so veralteter Technik betrieben, dass Ersatzteile nicht einmal mehr auf Lager gehalten werden, sondern eigens angefertigt werden müssen. Des weiteren seien die Wartungsfirmen nicht gleichzeitig auch die Herstellerfirmen, so dass im Schadensfall die Wartungsfirma erst an die Herstellerfirma mit einer Bestellung herantreten muss. Er erklärt, dass in solchen Fällen auch die Pförtner bereit stehen, um z.B. behinderten Menschen zu helfen.

Die SPD-Fraktion bittet, in den Antragstext die folgende durch Unterstreichung gekennzeichnete Passage einzufügen: „...werktags nach Möglichkeit innerhalb von 12 Stunden beseitigt werden...“

Der Stadtrat erklärt, er könne die Frage der Fraktion GRÜNE nicht sofort beantworten, ob in den Wartungsverträgen Fristen genannt sind, innerhalb derer Reparaturen durchzuführen sind. Ebenfalls nicht sofort beantworten kann er die Frage der CDU-Fraktion, ob geprüft worden sei, welche Mehrkosten auf das Amt zukommen, wenn im Sinne des Antrags ggf. Notdienste herbei gerufen oder Wartungsverträge so geändert würden, dass eine schnellere Schadensbeseitigung vertraglich festgelegt wird. Er sagt zu, die Antworten zu Protokoll zu geben.

Auf Bitten der CDU-Fraktion wird der Antrag bis zum Vorliegen dieser Antworten vertagt.