Drucksache - 0427/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass Störungen an den Einrichtungen für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger (Fahrstühle, Türen usw.) werktags innerhalb von 12 Stunden beseitigt werden und für die Zeit der Störung diesen Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 10.9.2007

Für die Fraktion GRÜNE              Für die Fraktion der SPD

Franke-Dressler                Veraguth                Rudnick              Karnetzki

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Der Antrag wurde am 09.01.2008 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 23.01.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass Störungen an den Einrichtungen für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger (Fahrstühle, Türen usw.) werktags innerhalb von 12 Stunden beseitigt werden und für die Zeit der Störung diesen Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher