Auszug - Verkauf des Seniorenwohnhauses Biesestraße 7/9 in Berlin-Zehlendorf durch den Liegenschaftsfonds an den Erwerber des ehemals bezirklichen Seniorenheimes in der Johannesstraße 16-19 und des Seniorenwohnhauses in der Johannesstraße 21/22  

BzStR Stäglin erläutert, der Gegenstand der BA-Vorlage sei der Verkauf des Seniorenwohnhauses Biesestraße 7/9 durch den vom BA bevollmächtigten Liegenschaftsfonds an den Erwerber des ehemaligen bezirklichen Seniorenheims in der Johannesstraße, d.h., es handele sich nicht um einen parzellenweisen Verkauf, sondern um den Verkauf des Grundstücks als Ganzes an einen ganz bestimmten Käufer. Anliegen des Bezirksamts sei es, dass zwei benachbarte Seniorenwohnhäuser, die versorgungstechnisch miteinander verbunden sind, weiterhin aus einer Hand betrieben werden, während der Käufer geltend mache, dass er alle drei Grundstücke benötigt, um sein Projekt betreiben zu können.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, der Liegenschaftsfonds versuche, Grundstücke möglichst bindungsfrei zu verkaufen. D.h., wenn die BVV wirklich sicherstellen wolle, dass an dieser Stelle Seniorenwohnen weiterhin möglich ist, müsste sie die Vorlage durch eine entsprechende Bindung ergänzen. Eine andere Frage sei es, wie viel Bindung vom Steuerungsausschuss akzeptiert wird.

Die CDU-Fraktion rät, vor einem Verkauf des Grundstücks zunächst ein Gesamtkonzept für die Nutzung aller drei Grundstücke zu entwickeln, das dem Interessenten dann präsentiert werden kann. Hier könnten auch die (Änderungs-) Wünsche der BVV zur Architektur der geplanten Wohnbebauung einfließen. Wenn er darauf eingehe, könne auch der Bebauungsplan für die anderen Grundstücke in seinem Sinne geändert werden. BzStR Stäglin erklärt, angesichts der Preislage der zu erzielenden Mieten mache er sich keine großen Hoffnungen, dass der Investor einer großen Vielfalt bei der Hausbebauung aufgeschlossen gegenüber steht; es sei eher damit zu rechnen, dass er nur bereit ist, Details zu ändern.

Die FDP-Fraktion stellt eine Reihe von Fragen zum Seniorenwohnen an dieser Stelle, die laut BzStR Stäglin nur der Sozialdezernent beantworten kann. Der Ausschuss beschließt, BzStR Schmidt zur nächsten Sitzung einzuladen.

Weiterhin weisen alle Fraktionen darauf hin, dass die in diesem Tagesordnungspunkt zur Beratung anstehende Drs. Nr. 435/III (Seniorenwohnhaus Biesestraße) gemeinsam mit dem nächsten TOP 4.2 (Bebauungsplan X-26-1;  Drs. Nr. 486/III) behandelt werden muss. Da diese zweite Drucksache jedoch vor Eintritt in die heutige Tagesordnung vertagt wurde, bitten sie auch um die Vertagung der Drs. Nr. 435/III.