Drucksache - 0435/III  

1. Gegenstand der Vorlage: Verkauf des Seniorenwohnhauses Biesestraße 7/9 in Berlin-Zehlendorf durch den Liegenschaftsfonds an den Erwerber des ehemals bezirklichen Seniorenheimes in der Johannesstraße 16-19 und des Seniorenwohnhauses in der Johannesstraße 21/22.

2. Berichterstatter:                                  Bezirksstadtrat Norbert Schmidt

3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 (2) Nr. 10 des BzVwG die Meldung des Grundstücks Biesestraße 7/9 an den Liegenschaftsfonds zur Direktvergabe im Wege der Vollmacht.

4. Begründung: Für das seit vielen Jahren leerstehende ehemalige bezirkliche Seniorenheim in der Johannesstr. 16-19 und das Seniorenwohnhaus Johannesstr. 21/22 hat der Liegenschaftsfonds Berlin Anfang des Jahres einen Käufer gefunden, nachdem der Bezirk zuvor ca. 15 Jahre letztlich ergebnislose Verkaufsverhandlungen geführt hat.

                                                           Zur Arrondierung dieses Grundstücksgeschäfts benötigt der Erwerber nunmehr auch das unmittelbar daneben gelegene Seniorenwohnhaus Biesestraße 7/9. Dieses soll deshalb nun auch durch den Liegenschaftsfonds an den Erwerber der o.g. Liegenschaften veräußert werden.

                                                           Dadurch kann sichergestellt werden, dass zwei direkt benachbarte Seniorenwohnhäuser, die versorgungstechnisch miteinander verbunden sind, durch einen gemeinsamen Mieterbeirat vertreten werden und einen gemeinsamen Begegnungsraum nutzen, auch weiterhin aus einer Hand betrieben werden und eine konkurrierende Trägerschaft vermieden wird.

                                                           Gleichzeitig kann auf diesem Wege die Grundlage für einen langfristigen Erhalt dieser Seniorenwohnhäuser durch not-wendige, aber vom Bezirk nicht leistbare bauliche Sanierungs-maßnahmen und gegebenenfalls zeitgemäße Verbesserun-gen des Angebots für die Mieterschaft geschaffen werden.

                                                           Der gemeinsame Mieterbeirat für die Seniorenwohnhäuser Biesestraße und Johannesstraße ist über den angestrebten Trägerwechsel informiert worden und hat ihn zustimmend zur Kenntnis genommen.

5. Rechtsgrundlage:                        § 12 Abs. 2 Nr. 10 des BezVG in der Fassung vom

07.07.2005 (GVBl. S. 390)

6. Finanzielle Auswirkungen: Wegfall der Mieteinnahmen einerseits und Wegfall der Bewirtschaftungs- sowie anteiligen Personalkosten anderseits.

Des Weiteren Einnahmen in Höhe von 25 % des Verkaufserlös des Grundstückes aus der Erlösbeteiligung bei Verkäufen von Liegenschaften aus dem Fachvermögen

Norbert Kopp                                                                           Norbert Schmidt

Bezirksbürgermeister                                                                        Bezirksstadtrat

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Die Vorlage wurde am 18.12.2007 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Die Vorlage wurde am 09.01.2008 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 23.01.2008 folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 (2) Nr. 10 des BzVwG die Meldung des Grundstücks Biesestraße 7/9 an den Liegenschaftsfonds zur Direktvergabe im Wege der Vollmacht.

Rögner-Francke

BVVorsteher