Auszug - Sparpotentiale der Hauptverwaltung aus Sicht der Bezirksverwaltung  

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag bis nach den Haushaltsberatungen zurückgestellt wurde um die Auflagenbeschlüsse abzuwarten, die diesen Antrag eventuell begründet hätten. Da dies in der Form nicht geschehen ist, bittet die FDP-Fraktion, den Antrag abzustimmen.

BzBm Kopp führt aus, dass es Aspekte im Antrag gebe, die so nicht umgesetzt werden könnten und vom Bezirksamt nicht geleistet werden kann. Der Antrag setzt voraus, dass die Einsparungen aller Bezirke und Hauptverwaltungen aufgelistet werden müssten, um den Gegensatz aufzuzeigen. Die entsprechenden Informationen liegen nicht vor und können vom Bezirksamt nicht aufgeliefert werden. Dies könnte nur von der Senatsfinanzverwaltung erfolgen, da diese den Zugriff sowohl auf die Haushaltspläne der Senatsverwaltungen als auch auf die entsprechenden Pläne der Bezirksämter hat. Er empfiehlt, den Antrag über die jeweiligen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus weiterzuleiten.

Die Fraktion GRÜNE schließt sich den Ausführungen von BzBm Kopp an und bietet der Antrag stellenden Fraktion an, gemeinsam einen entsprechenden Antrag mit allen im Abgeordnetenhaus vertretenden Fraktionen abzustimmen und einzubringen.

BzBm Kopp ergänzt, dass sich alle 72 Bezirksstadträte zu einer Konferenz Anfang November verabredet haben, um eine gemeinsame Position der Bezirke gegenüber Abgeordnetenhaus und Senat auszuloten. Die voraussichtliche Pressekonferenz soll am 8. November 2007 um 10 Uhr stattfinden, in der die Ergebnisse und Forderungen der Bezirke vorgestellt werden. Die Konferenz findet vor den Beratungen der Bezirkshaushaltspläne im Abgeordnetenhaus statt, um aufzuzeigen, dass es den Bezirken finanziell schlecht geht und dem damit verbundenen Werben für eine bessere finanzielle Ausstattung.

Die FDP-Fraktion gibt zu Bedenken, dass die SenFin etwas anderes aufliefern würde, als die Bezirke. Die Einrichtung einer gemeinsamen Konferenz sei ein guter Ansatz, ob dies jedoch ausreiche, sei abzuwarten.

Die Fraktion GRÜNE schlägt der Antrag stellenden Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen oder bis zum Vorliegen der Konferenzergebnisse zu vertagen. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion GRÜNE an und weist darauf hin, dass es bestimmte Zahlen gibt, die der Bezirk nicht aufliefern kann. Die CDU-Fraktion weist auf den zweiten Absatz des Antrages hin und führt aus, darüber nachzudenken, ob es in der Verwaltung Möglichkeiten gebe, bei den einzelnen Bereichen nachzufragen, ob und wo es auffällige Doppeltätigkeiten gibt.

Die FDP-Fraktion würde den Antrag bis zur November Sitzung vertagen, glaubt jedoch nicht, dass es neue Erkenntnisse aus der Konferenz gebe.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass es in dieser Konferenz Detailinformationen gebe. Auf Bitten der SPD-Fraktion erörtert BzBm Kopp die genaue Zielsetzung der Konferenz. Detaillierte Fragen seien abzuwarten.

Der Antrag wird bis zur November-Sitzung vertagt.