Auszug - Haushaltsplan veröffentlichen  

Die FDP-Fraktion begründet den Antrag dahingehend, dass es im Wege der Transparenz sinnvoll sei, den Haushaltsplan zu veröffentlichen. Die SPD-Fraktion ergänzt, dass nicht nur das Zahlenwerk, sondern auch einige erklärende und anschauliche Grafiken veröffentlicht werden sollten. In einigen Bezirken sei dies gut dargestellt worden. Auch eine Bürgerbeteiligung war in einigen Bezirken vorhanden.

BzBm Kopp führt aus, dass der Haushaltsplan nach bestimmten Vorgaben der SenFin aufzustellen ist. Der Haushaltsplan wird weiterhin im Internet veröffentlicht, ergänzende Grafiken könnten noch hinzugefügt werden. Er kann von Seiten des Bezirksamtes nicht zusagen, dass der Haushaltsplanentwurf bereits im Juni 2009 veröffentlicht wird. Hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung, weist er darauf hin, dass diese auch immer einen Gegenfinanzierungsvorschlag machen müssten. Dies können die Bürger jedoch nicht leisten.

Die Fraktion GRÜNE entgegnet, dass eine Bürgerinformation anzustreben ist. Daher wurde auch die Arbeitsgruppe ‚Bürgerhaushalt’ gebildet, die sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt. Wichtig ist, eine Übersicht darzustellen, wie sich der Haushalt in seiner Gesamtsumme in die einzelnen Bereiche unterteilt. Auch eine frühzeitige Veröffentlichung des Entwurfes sei wünschenswert. Sie schlägt vor, dass sich die Arbeitsgruppe ‚Bürgerhaushalt’ mit diesem Thema beschäftigt und der Antrag so lange zurückgestellt wird.

FS L Dr. Riedel sagt zu, dass es eine grafische Darstellung des Haushaltsplans im Internet geben wird. Die Darstellung wird analog, wie die des letzten Jahres sein. Eine produktorientierte Darstellung wird es in diesem Jahr nicht geben, da es keine produktorientierte Haushaltsberatung gab.

Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass nicht die Veröffentlichung des Haushaltsplans beschlossen werden sollte, sondern dass die Beratungen eher beginnen. Weiterhin bittet sie die Antrag stellenden Fraktionen, den zweiten Absatz des Antrags zu streichen. Die SPD-Fraktion führt aus, dass mit der Streichung des zweiten Absatzes der Antrag zu unverbindlich erscheint. Statt des Termins „Juni 2009“ könnte der Termin in „Juli 2009“ geändert werden. Die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und erkundigt sich, warum es das Bezirksamt nicht geschafft habe, den Haushaltsplanentwurf der BVV früher zur Verfügung zu stellen. Auf die entsprechende Nachfrage erklärt BzBm Kopp, dass der Bezirk die Kosten- und Leistungsrechnung nicht kontakarieren möchte; für einen seriösen und soliden Haushalt ist diese unerlässlich. Das genaue Zuweisungssystem habe sich in den letzten Jahren geändert; es gebe einige Bezirke, die sich an dieses System nicht halten und das Verfahren aus den vergangenen Jahren anwenden, so dass der Haushaltsplanentwurf früher fertig ist.

Die CDU-Fraktion weist noch einmal auf den zweiten Absatz des Antrags hin. Zum einen soll das Bezirksamt frühzeitig den Entwurf liefern und zum anderen soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Der Wunsch auf frühzeitige Veröffentlichung des Entwurfs ist nun mehrfach geäußert worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei schwieriger zu bewerkstelligen; ein Aufwand wie die des Bürgerhaushalts in Lichtenberg stehe in keinem Verhältnis. BzBm Kopp weist darauf hin, dass im RdB eine Verpflichtung aller Bezirke für die Aufstellung eines Bürgerhaushalts einstimmig abgelehnt worden ist.

Nach einer ausführlichen Diskussion über einen sog. ‚Bürgerhaushalt’ kommt der Ausschuss überein, dass das Thema in der Arbeitsgruppe diskutiert werden sollte.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den zweiten Absatz des Antrags zu streichen und den ersten Absatz abzustimmen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, im zweiten Absatz das Wort „Juni“ durch „Juli“ zu ersetzen und bittet, beide Absätze getrennt abzustimmen.

Die SPD-Fraktion beantragt nach § 42 Abs. 2 GO die Teilung der Abstimmung, d.h. die Absätze sollen einzeln abgestimmt werden.

Bei einer Abstimmung über den Absatz 1 des Antrages wird dieser mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Bei einer Abstimmung über den Absatz 2 des Antrags wird dieser mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei einer weiteren Abstimmung wird der geänderte, d. h. nur noch aus dem ersten Absatz bestehende Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.