Drucksache - 0418/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Haushaltsplan des Bezirks wird unverzüglich nach Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung nach dem Vorbild zahlreicher Berliner Bezirke und gemäß §§ 40 und 41 (1 und 2) des Bezirksverwaltungsgesetzes als Info-Dokument auf der bezirklichen Internetseite zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird eine Informationsschrift auf der Internetseite an auffälliger Stelle veröffentlicht, in der für interessierte Einwohner der bezirkliche Haushalt verständlich und anschaulich, zum Beispiel anhand von Grafiken und Schaubildern, mit seinen Einnahmen und Ausgaben dargestellt wird.

Es soll ferner für die Haushaltsberatungen 2010/ 2011 der dann aktuelle Haushaltsplanentwurf bereits im Juni 2009 in der oben beschriebenen Form veröffentlicht und den Bürgern in einem angemessenen Zeitraum Gelegenheit gegeben werden, eigene Vorschläge und Fragen zum Haushaltsplan einzubringen.

Begründung:

Nach § 40 ist die Mitwirkung der Einwohner des Bezirks zu fördern. Nach § 41 sind das Bezirksamt und die BVV verpflichtet, die Einwohner über bedeutsame Angelegenheiten des Bezirks, unter anderem des Haushalts, zu informieren. Dies hat rechtzeitig und in geeigneter Form zu geschehen.

Der Forderung wird mit einer für die interessierte Öffentlichkeit gut lesbaren Darstellung des Haushaltsplanes entsprochen, in der die wesentlichen Daten des Bezirkshaushaltsplans (2008/ 2009 ) zusammengefasst, textlich und grafisch erläutert und in einer Sprache veröffentlicht werden, die das Fachchinesische weitestgehend vermeidet.

Mehr Transparenz in Haushaltsfragen und ein besseres Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltspolitik können dazu beitragen, das Interesse der Einwohner an den Angelegenheiten des Bezirks und der Stadt herzustellen oder zu stärken sowie der zunehmenden "Politikverdrossenheit" entgegen zu wirken.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. September 2007

Für die Fraktion der SPD              Für die Fraktion der FDP

Karnetzki              Hauschulz              Ehrhardt

Der Antrag wurde am 27.09.2007 in der 16. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten.

Bei einer Abstimmung wurde über die beiden Absätze des Antrags getrennt abgestimmt. Dabei wurde der 1. Absatz („Der Haushaltsplan...“) mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Im 2. Absatz („Es soll ferner...“) wurde zunächst das Wort „Juni“ durch „Juli“ ersetzt. Bei einer Abstimmung wurde der Absatz in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Damit besteht der Antragstext nur noch aus dem folgenden ersten Absatz:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Haushaltsplan des Bezirks wird unverzüglich nach Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung nach dem Vorbild zahlreicher Berliner Bezirke und gemäß §§ 40 und 41 (1 und 2) des Bezirksverwaltungsgesetzes als Info-Dokument auf der bezirklichen Internetseite zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird eine Informationsschrift auf der Internetseite an auffälliger Stelle veröffentlicht, in der für interessierte Einwohner der bezirkliche Haushalt verständlich und anschaulich, zum Beispiel anhand von Grafiken und Schaubildern, mit seinen Einnahmen und Ausgaben dargestellt wird.“

Bei einer weiteren Abstimmung wurde der geänderte, d. h. nur noch aus dem 1. Absatz bestehende Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender