Auszug - Sparpotentiale der Hauptverwaltung aus Sicht der Bezirksverwaltung  

Die FDP-Fraktion erläutert, dass es immer wieder ärgerlich sei, wie der Senat mit den Bezirken umgehe und gerade dort enorme Einsparungen vornehme. Das Bezirksamt wird aufgefordert, auch außerhalb des RdB mit anderen Bezirken enger zusammenzuarbeiten, um aufzuzeigen, wo die Bezirke gut oder schlecht gearbeitet haben, wo es Doppelzuständigkeiten gebe, aber auch wo die Bezirke durch die Senatsverwaltung gebremst werden.

BzBm Kopp weist darauf hin, dass bei diesem Antrag, so wie er formuliert ist, mindestens ein Mitarbeiter ein Jahr damit beschäftigt sei, um auch nur Ansatzweise dem Anliegen gerecht zu werden, alle Bezirke entsprechend abgefragt werden müssten. Ob die vorgenommenen Einsparungen der Senatsverwaltung den Arbeitsaufwand des Antrags rechtfertigen, sei hier dahingestellt. Die SPD-Fraktion teilt die Bedenken des BzBm Kopp und führt aus, dass der Antrag so nicht umgesetzt werden könne.

Die FDP-Fraktion beschreibt, wie eine solche Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken aussehen könnte. Beispielsweise könnte schnell herausgefunden werden, wie viel Personal in den letzten Jahren in den Bezirken eingespart wurden; auch einzelne Bereiche könnten geprüft werden, wie viel Einsparungen vorgenommen wurden. Sie führt aus, dass der hohe zeitliche Aufwand, wie dieser vom Amt dargelegt wurde, nicht nachvollziehen kann.

Die Fraktion GRÜNE führt aus, dass der Antrag vom Grundsatz her gut sei, da er die Position der Bezirke gegenüber dem Senat stärken solle, dennoch teile sie die Bedenken von BzBm Kopp. In einem ersten Schritt wäre es möglich, sich die Personalentwicklung der letzten fünf Jahren in den Bezirken und in den Hauptverwaltung anzusehen. Eine andere Möglichkeit wäre es, diese Problematik im Rat der Bürgermeister anzusprechen, ob sich die Bezirke mit einem vertretbaren Aufwand zusammenfinden könnten. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion GRÜNE an und hoffe, dass sich das Bezirksamt dieser Problematik trotz allem widmen wird und den Ausschuss auf dem Laufenden hält. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Problematik im RdB diskutiert und beraten werden sollte. Es dürfte kein großer Aufwand sein, sich die Haushaltsentwicklung der einzelnen Bereiche der letzten Jahre anhand der Haushaltspläne aufzuzeigen. Dieses Zahlenmaterial könnte dem RdB als Grundlage zur Verfügung gestellt werden.

Die FDP-Fraktion bittet, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.