Auszug - Einführung von "Business Improvement Districts" (BIDs)  

Im Laufe der Aussprache stellt die CDU-Fraktion den Antrag, den Text des Antrags nach dem ersten Absatz („... in Frage kommen.“) um den folgenden Satz zu ergänzen: „Im Rahmen der Quartierskonzepte dürfen den Betroffenen keine Zwangsabgaben entstehen.“ Die FDP-Fraktion beantragt die Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Nach der Aussprache wird der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr rücküberwiesen.