Drucksache - 0197/III (neu)
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung zu prüfen, ob und durch welche konkreten Maßnahmen ein
bezirkliches Quartierskonzept nach dem Vorbild der „Business Improvement
Districts“ (BIDs) für Steglitz-Zehlendorf realisiert werden kann. Im Rahmen
dieser Prüfung sollte ebenfalls festgestellt werden, welche Straßen, Quartiere
und Ladenzeilen ggf. für einen späteren Modellversuch in Frage kommen. Die
Ergebnisse dieser Prüfung sind der BVV bis November 2007 mitzuteilen. Begründung: BIDs
beruhen auf dem privaten Engagement der in einem innerstädtischen bzw.
bezirklichen Gebiet
ansässigen Grundstückseigentümer, Mieter und Geschäftsleute. Aufgrund einer
gemeinsamen Problemdefinition schließen sich die Betroffenen auf freiwilliger
Basis zu einem BID zusammen, um zeitliche begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung
des Umfeldes und der Attraktivität des Bereiches zu finanzieren und
durchzuführen. Ein auf
der Grundlage des geltenden Landesrechts umzusetzendes BIDs-Konzept könnte
einen wertvollen Beitrag leisten, negativen Entwicklungen frühzeitig
entgegenzuwirken. Ziel des
Verwaltungshandelns muss es sein, die Rückgewinnung und Bindung von Kunden,
Besuchern und Mietern auch in „zentrumsfernen“ Quartieren anzustreben und damit
die Erhaltung der innerbezirklichen Funktionsvielfalt einschließlich
Dienstleistungs- und Wohnnutzungen zu gewährleisten. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2007 Für die
Fraktion der SPD Karnetzki Pappert ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Antrag wurde am 03.04.2007 in der 6. Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 6
Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des
Antrags empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Antrag wurde am 05.06.2007 in
der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt
geändert: „Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Senatsverwaltungen zu prüfen, ob und durch welche konkreten Maßnahmen und zu welchen
Konditionen ein bezirkliches Quartierskonzept nach dem Vorbild der „Business
Improvement Districts“ (BIDs) für Steglitz-Zehlendorf realisiert werden kann.
Im Rahmen dieser Prüfung sollte ebenfalls festgestellt werden, welche Straßen,
Quartiere und Ladenzeilen ggf. für einen späteren Modellversuch in Frage
kommen. Darüberhinaus
sind alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen, welche die wirtschaftliche
Unterhaltung der BIDs im Sinne der Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden
regeln. Die
Ergebnisse dieser Prüfung sind der BVV bis Januar 2008 mitzuteilen.“ Begründung: Unverändert. Bei einer Abstimmung wurde der
Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung angenommen. Der Bezirksverordnetenversammlung
wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender |
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