Auszug - Anmeldungen für die Investitionsplanung 2007 bis 2011  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde bei der Abhandlung der Tagesordnung vorgezogen, in der Niederschrift jedoch an der ursprünglichen Stelle der TO protokolliert.)

BzBm Kopp erläutert allgemein, wie sich die pauschalen Zuweisungen zusammensetzen und erläutert die Vorlage zur Anmeldung für die Investitionsplanung 2007 bis 2011.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Vorlage hinsichtlich des Umbaus der Leistikow-Oberschule nicht dem Haushaltsausschuss zur Beratung vorliegt und in der I-Planung berücksichtigt wurde. BzBm Kopp erklärt, dass der Haushaltsausschuss grundsätzlich immer die Möglichkeit habe, über eine Vorlage zu diskutieren, jedoch sei die Vorlage vom Ältestenrat nur in den Ausschuss für Personal und Verwaltung überwiesen worden. BzBm Kopp erläutert kurz die dort besprochenen Inhaltspunkte und hält eine Finanzierung des Umbaus aus Mitteln des Bezirks für nicht tragbar.

Die CDU-Fraktion kritisiert das von BzStR Stäglin dem Haushaltsausschuss vorgelegte Schreiben hinsichtlich einer Prioritätenliste  für Projekte aus dem Tiefbau- und Grünflächenamt vom 24.01.2006. Die FDP-Fraktion kann sich dieser Kritik nicht anschließen, sie hält eine solche Übersicht für sinnvoll, um zum einen perspektivisch diskutieren zu können und zum anderen nachvollziehen zu können, was das Amt plane. Sie äußert den Wunsch, dass alle Dezernenten eine solche Aufstellung erstellen sollten.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er diese Aufstellung bei BzStR Stäglin durch BzBm Kopp erbeten habe, da auffällig sei, dass ab 2008 keine einzige Maßnahme aus dem Tiefbau- und Grünflächenamt in der I-Planung enthalten ist. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der FDP-Fraktion an. Die Fraktion GRÜNE hält eine solche Übersicht auch für sinnvoll; dies habe jedoch nichts mit der I-Planung zu tun und müsse separat diskutiert werden.

BzBm Kopp erläutert den grundsätzlichen Umgang mit der I-Planung und verweist auf die von ihm verteilte Tischvorlage, die einen Überblick darüber geben soll, wie mit den Investitionen aus der Zweckzuweisung von 2001 – 2006 umgegangen wurde. Es schließt sich ein Meinungsaustausch zwischen den Ausschussmitglieder an.

Nach einer kontroversen Diskussion aller Fraktionen hinsichtlich des Umgangs und Ablaufs mit der I-Planung und der Funktion der Übersicht stimmt der Ausschuss überein, dass diese Thematik in einer weiteren Sitzung behandelt werden solle.

Folgende Fragen werden hinsichtlich der I-Planung gestellt:

a)      Kapitel 33 00 Titel 715 12 - Rückfrage der SPD-Fraktion hinsichtlich der Grundsanierung, die von BzBm Kopp beantwortet wird.

b)      Kapitel 37 33 Titel 715 11– Rückfrage seitens der SPD-Fraktion zur Fertigstellung der Ballspielsporthalle an der Schadow-Oberschule, die von BzBm Kopp und BzStR Stäglin beantwortet wird.

c)      Kapitel 37 34 Titel 701 04 – Nachfrage seitens der CDU-Fraktion hinsichtlich der BPU der Kopernikus-Oberschule, die von BzStR Stäglin beantwortet wird.

d)      Kapitel 37 36 Titel 715 19 – Rückfragen und Anmerkungen seitens der CDU-,FDP-Fraktion und SPD-Fraktion zum Baubeginn des Umbaus der Rothenburg-Grundschule, die von BzStR Stäglin, BzStRin Otto und BzBm Kopp beantwortet werden. Es sei eher unwahrscheinlich, dass der Umbau vor 2009 beginne, da u. a. auch die entsprechenden Planungen noch nicht vorhanden seien.

e)      Kapitel 40 60 Titel 715 18 – Nachfragen seitens der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion hinsichtlich der Mehrausgaben und der BPU des Stadion Wannsees, die von BzStR Stäglin beantwortet werden.

f)        Einzelplan 47 – Rückfrage der Fraktion GRÜNE zur Verkleinerung des Basketballplatzes, die von BzStR Stäglin beantwortet wird. Sie bittet, beim Umbau von Spielplätzen sich in Zukunft kritischer damit auseinander zu setzen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, mit dem Umbau des Spielplatzes Lüdeckestraße 2010 zu beginnen und Mittel dafür aus den pauschalen Zuweisungen zu nehmen. Die CDU-Fraktion schließt sich der SPD-Fraktion an.

Nach einer kontroversen Diskussion der SPD-Fraktion, der Fraktion GRÜNE und der FDP-Fraktion hinsichtlich eines Antrags zum Umbau Lüdeckestraße der SPD-Fraktion stellt BzBm Kopp abschließend fest, dass die entsprechende Ratenzahlung ab 2010 auch in der nächsten I-Planung möglich ist.

g)      Kapitel 42 12 Titel 738 17 – Rückfragen seitens der FDP-Fraktion zur Notwendigkeit dieser Maßnahme, die von BzStR Stäglin beantwortet werden.

h)      Einzelplan 39 – Nachfragen der Fraktion GRÜNE hinsichtlich der 8er und 9er Titel, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

Die Dringliche Voralge zur Beschlussfassung wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.