Auszug - Onkel-Tom-Siedlung  

Auf seine Ausführungen in einer früheren Sitzung der BVV verweisend, berichtet BzStR Stäglin, dass alle vom Amt vorgenommenen Prüfungen ergeben hätten, dass der Onkel-Tom-Siedlung über das Städtebaurecht nicht geholfen werden kann, da dieses weder eine Umstrukturierungssatzung noch eine Milieuschutzsatzung begründet. Eine Erörterung des Themas im Bezirksamt habe dies bestätigt. Aus Sicht des Amtes liegen daher keine neuen Erkenntnisse vor, die zur Aufstellung entsprechender Satzungen führen könnten.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass aufgrund dieser Prüfungsergebnisse der Antrag der SPD-Fraktion hinfällig sei. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass diese Prüfung nur innerhalb des Amtes vorgenommen wurde. Eine weitere Prüfung außerhalb des Hauses könnte neue Erkenntnisse bringen; daher setze sie sich für die Erstellung eines Gutachtens ein und hoffe auf die Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Haushalt. Auf Nachfrage erklärt BzStR Stäglin, ein Gutachten würde Kosten in fünfstelliger Höhe verursachen. In Hinblick hierauf spricht sich die FDP-Fraktion gegen ein externes Gutachten aus.

Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, darüber abzustimmen, dass der Antrag der SPD-Fraktion durch Amtshandeln erledigt sei. Mit Zustimmung der CDU-Fraktion wird die Rednerliste mit zwei Meldungen noch abgearbeitet. Auf Nachfragen der SPD- und der CDU-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, ein externer Gutachter könnte die Materie anders aufbereiten als dies dem Amt möglich sein (z.B. Haushaltsbefragungen).

Auf Bitten der SPD-Fraktion wird der Antrag vertagt. Die CDU-Fraktion zieht ihren Geschäftsordnungsantrag zurück. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass über den Geschäftsordnungsantrag nicht abgestimmt wurde, nachdem dieser gestellt worden war.