Auszug - Ein Radweg für die Thielallee statt (leerer) Autoparkplätze  

BV Herr Dr. Kosmas nimmt wahr, dass bereits durch das Bezirksamt an dem Thema Radweg für die Thielallee gearbeitet würde. Sollte Herr BzStR Aykal bestätigen, dass das Bezirksamt bereits tätig sei, so würde die Fraktion der Grünen den Antrag durch Amtshandeln als erledigt sehen. Herr BzStR Aykal bestätigt, dass das Bezirksamt bereits tätig sei. Herr StS Wieczorek sei bereits angeschrieben und um Umsetzung zu den bereits seit 1,5 Jahren vorliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen gebeten. Eine Rückmeldung stehe noch aus.

BV Herr Dr. Kosmas bitte um Änderung des Antrags wie folgt: „Die BVV fordert die Senatsverkehrsverwaltung auf, die Blockade bei der Einrichtung eines Radweges in der Thielallee zu beenden. Das Bezirksamt wird ersucht weiterhin mit Nachdruck von der CDU-Verkehrssenatorin…“

Über die Änderung wird abgestimmt:

CDU  7 nein

GRÜNE 4 ja

SPD  4 ja

FDP  1 ja

Die Änderung wird mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Über den geänderten Antrag wird abgestimmt:

CDU  7 nein

GRÜNE 4 ja

SPD  4 ja

FDP  1 nein

Der geänderte Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt. Dabei stimmen zwei Bürgerdeputierte für und zwei gegen den Antrag.