Drucksache - 0904/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV fordert die Senatsverkehrsverwaltung auf, die Blockade bei der Einrichtung eines Radweges in der Thielallee zu beenden. Das Bezirksamt wird ersucht, ebenfalls und mit Nachdruck von der CDU-Verkehrssenatorin die schnellstmögliche Einrichtung des Radweges einzufordern. Halbseitiges Gehwegparken oder Parkflächen auf der (unversiegelten) Mittelfläche lehnt die BVV ab.

Begründung:

Ein Radweg in der Thielallee ist allein wegen der zahlreichen Student*innen der Freien Universität, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube etc. fahren, angezeigt. Zugleich werden in der Thielallee überwiegend Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge kostenlos zwischengeparkt. Selbst die wenigen Anwohner*innen, die entlang der Straße unentgeltliche Parkplätze für ihren Privatbesitz nutzen, sind nicht höher zu bewerten als die Sicherheit für Radfahrer*innen und die Förderung des Umweltverbundes.

Der Antrag wurde am 18.07.2024 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV fordert die Senatsverkehrsverwaltung auf, die Blockade bei der Einrichtung eines Radweges in der Thielallee zu beenden. Das Bezirksamt wird ersucht, weiterhin mit Nachdruck von der CDU-Verkehrssenatorin die schnellstmögliche Einrichtung des Radweges einzufordern. Halbseitiges Gehwegparken oder Parkflächen auf der (unversiegelten) Mittelfläche lehnt die BVV ab.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Zustimmung von Grüne, SPD sowie 2 Bürgerdeputierte mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender