Auszug - 1933 abgesetzte und verfolgte Kommunalpolitiker*innen namentlich sichtbar machen  

Auf Antrag der FDP wird die Drucksache wie folgt geändert (die antragstellenden Einzelverordneten der Linke übernehmen die Änderung):

„Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zur Gedenktafel an der Außenfassade des Zehlendorfer Rathauses eine Gedenktafel in Erinnerung an 1933 abgesetzte und verfolgte Kommunalpolitiker*innen aus Steglitz und Zehlendorf zu erarbeiten und diese im Innenbereich des Eingangsbereichs des Rathauses Zehlendorf zu installieren. Soweit möglich, sollen die Namen, die Lebensdaten und die letzte Parteizugehörigkeit der abgesetzten und verfolgten Kommunalpolitiker*innen genannt werden. Eine Grundlage für diese Gedenkarbeit bietet die Ausstellung „Abgesägt. Im Nationalsozialismus verfolgte Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Steglitz und Zehlendorf 1933-1945“ und das anlässlich der Ausstellung recherchierte Archivmaterial. Das Wirken des Stadtverordneten Wilhelm Pieck (KPD) soll auf der Gedenktafel ausdrücklich kritisch kontextualisiert werden, sofern das Bezirksamt beabsichtigt, ihn zu erwähnen. Die Nennung von Wilhelm Pieck in diesem Kontext soll explizit keiner Ehrung entsprechen. Zur Einweihung der Gedenktafel könnte die Ausstellung „Abgesägt“ für einige Wochen erneut im Rathaus Zehlendorf gezeigt werden.

Begründung: In seiner Funktion als 1. Präsident der DDR (1949-1960) trägt er Mitverantwortung für den 17. Juni 1953.“

Die Drucksache wird ohne Aussprache in der geänderten Fassung einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Kultur zurücküberwiesen.