Drucksache - 0866/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zur Gedenktafel an der Außenfassade des Zehlendorfer Rathauses eine Gedenktafel in Erinnerung an 1933 abgesetzte und verfolgte Kommunalpolitiker*innen aus Steglitz und Zehlendorf zu erarbeiten und diese im Eingangsbereich des Rathauses Zehlendorf zu installieren. Soweit möglich, sollen die Namen, die Lebensdaten und die letzte Parteizugehörigkeit der abgesetzten und verfolgten Kommunalpolitiker*innen genannt werden. Eine Grundlage für diese Gedenkarbeit bietet die Ausstellung „Abgesägt. Im Nationalsozialismus verfolgte Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Steglitz und Zehlendorf 1933-1945“ und das anlässlich der Ausstellung recherchierte Archivmaterial. Zur Einweihung der Gedenktafel könnte die Ausstellung „Abgesägt“ für einige Wochen erneut im Rathaus Zehlendorf gezeigt werden.

Begründung:

Besucher*innen des Rathauses Zehlendorf können anhand einer solchen Gedenktafel leicht erkennen, wie nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in wenigen Wochen demokratische Strukturen zerschlagen und gewählte Politiker*innen verfolgt wurden. Eine solche Gedenktafel in einem öffentlichen Gebäude ist auch ein wichtiges und sichtbares Zeichen gegen die heutigen rechtsextremen Deportationspläne, gegen die unsere Demokratie verteidigt werden muss. Das Rathaus Zehlendorf, der heutige Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung, ist der geeignete Ort, um den abgesetzten und verfolgten Kommunalpolitiker*innen aus Steglitz und Zehlendorf zu gedenken.

Der Antrag wurde am 08.05.2024 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zur Gedenktafel an der Außenfassade des Zehlendorfer Rathauses eine Gedenktafel in Erinnerung an 1933 abgesetzte und verfolgte Kommunalpolitiker*innen aus Steglitz und Zehlendorf zu erarbeiten und diese im Innenbereich des Eingangsbereichs des Rathauses Zehlendorf zu installieren. Soweit möglich, sollen die Namen, die Lebensdaten und die letzte Parteizugehörigkeit der abgesetzten und verfolgten Kommunalpolitiker*innen genannt werden. Eine Grundlage für diese Gedenkarbeit bietet die Ausstellung „Abgesägt. Im Nationalsozialismus verfolgte Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Steglitz und Zehlendorf 1933-1945“ und das anlässlich der Ausstellung recherchierte Archivmaterial. Zur Einweihung der Gedenktafel könnte die Ausstellung „Abgesägt“ für einige Wochen erneut im Rathaus Zehlendorf gezeigt werden.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU sowie 2 Bürgerdeputierte mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Concu

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 28.05.2024 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und die geänderte Fassung vom 08.05.2024 bei Ablehnung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.06.2024 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und die geänderte Fassung vom 08.05.2024 bei Ablehnung von CDU sowie 1 Bürgerdeputierter mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.07.2024 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 08.05.2024 bei Ablehnung von CDU sowie 1 Bürgerdeputierter mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 29. Sitzung der BVV am 17.07.2024 wurde der Antrag wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zur Gedenktafel an der Außenfassade des Zehlendorfer Rathauses eine Gedenktafel in Erinnerung an 1933 abgesetzte und verfolgte Kommunalpolitiker*innen aus Steglitz und Zehlendorf zu erarbeiten und diese im Innenbereich des Eingangsbereichs des Rathauses Zehlendorf zu installieren. Soweit möglich, sollen die Namen, die Lebensdaten und die letzte Parteizugehörigkeit der abgesetzten und verfolgten Kommunalpolitiker*innen genannt werden. Eine Grundlage für diese Gedenkarbeit bietet die Ausstellung „Abgesägt. Im Nationalsozialismus verfolgte Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Steglitz und Zehlendorf 1933-1945“ und das anlässlich der Ausstellung recherchierte Archivmaterial. Den Stadtverordneten WILHELM PIECK (KPD) schließen wir ausdrücklich von dieser Liste aus, auf der er sich in „Abgesägt“ auf Seite 50/51 befindet. Zur Einweihung der Gedenktafel könnte die Ausstellung „Abgesägt“ für einige Wochen erneut im Rathaus Zehlendorf gezeigt werden.

Begründung:

Unverändert.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher