Auszug - Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel nicht länger zu Lasten von Nutzer*innen des ÖPNV sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen  

BV Herr Gruner möchte vom Amt wissen, welche Möglichkeiten dieses habe, hier vorzugehen, der Bauherr sei insolvent, aus seiner Sicht müsse die Baustelleneinrichtung zurückgebaut werden, vor allem für Rollstuhlfahrende sei die Situation nicht tragbar. Tief FL Frau Wegener führt aus, dass es sich hier um eine verkehrsrechtliche Anordnung der Senatsverkehrsverwaltung handelt, da diese Baustelle im Hauptstraßennetz liegt. Die Umsetzung der Anordnung wurde erneut überprüft. Es gebe keine Möglichkeiten einer Verbesserung. Es wurden umfangreiche Sondernutzungen genehmigt. Nach Informationen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung solle an der Baustelle weitergebaut werden. BV Herr Habbel teilt für die FDP-Fraktion mit, dass dieser Antrag aus seiner Sicht durch Amtshandeln erledigt sei.

Der Antrag wird abgestimmt:

CDU  7 Enthaltungen

GRÜNE 3 nein

SPD  4 nein

FDP  1 nein

Der Antrag wird mit 0 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. Dabei stimmt ein Bürgerdeputierter gegen den Antrag und zwei enthalten sich.