Drucksache - 0906/VI  

 
 
Betreff: Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel nicht länger zu Lasten von Nutzer*innen des ÖPNV sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
Status:öffentlichAktenzeichen:652/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionsloseFraktionslose
Verfasser:1. Dr. Egginger-Gonzalez
2. Dr. Wekel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
25.04.2024 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
30.05.2024 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
27.06.2024 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.07.2024 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf      

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 17.07.2024

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegführung ohne Konfliktbereiche für Nutzer*innen des Umweltverbundes rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen.

 

Begründung:

 

Die Investoren am Steglitzer Kreisel haben Politik und Öffentlichkeit jahrelang an der Nase herumgeführt und den Nutzer*innen des Umweltverbundes Hindernisse in den Weg gelegt. Da seit Jahren an der „Baustelle“ kein Fortschritt zu sehen ist, ist es auch nicht länger hinnehmbar, dass Fußnger*innen über Stolperfallen, Radfahrer*innen über schlecht gepflegte Bretterpisten und Nutzer*innen des ÖPNV über schlecht abgeklebte Radfahrstreifen geleitet werden. Insbesondere entlang der Schloßstraße besteht großer Verbesserungsbedarf bzgl. der Baustelleneinrichtung.

 

 

Der Antrag wurde am 27.06.2024 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Enthaltung von CDU sowie 2 Bürgerdeputierte einstimmig abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 17.07.2024 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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