Auszug - Illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen!  

BzStR Herr Aykal führt ein, dass er zu diesem Thema auch eine Schriftliche Anfrage beantwortet hat. Ihm sei wichtig zu betonen, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf sehr aktiv und nicht schlechter als die anderen Ordnungsämter Berlins arbeiten. OA 2 Herr Tietz erläutert, dass die Personen, die diese Kärtchen an die Autos stecken, auf E-Rollern unterwegs sein. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes seien sensibilisiert, es werde im Rahmen der Möglichkeiten versucht, diesen Kärtchen Einhalt zu gebieten. BV Herr Dr. Kosmas schlägt für die GRÜNE-Fraktion der CDU-Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen. Diese Kärtchen nervten, aber das mit, dass Ordnungsamt müsse bei seinen Kontrollen Prioritäten setzen. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, wenn er zur Abstimmung komme. BV Herr Kronahgel teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag gerne abstimmen möchte. BV Herr Habbel stören diese Kärtchen ebenfalls, aber auch die FDP-Fraktion sei der Ansicht, man soll die Ressourcen des Ordnungsamtes zielgerichtet einsetzen. Diese Werbekärtchen seien dabei nicht die erste Priorität.

Der Antrag wird abgestimmt:

CDU  7 ja

GRÜNE 3 nein

SPD  4 nein

FDP  1 nein

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt. Dabei stimmen zwei Bürgerdeputierte für und einer gegen den Antrag.