Auszug - Baustellenkoordinierung - Störungen für Verkehr, Radfahrer und Fußgänger minimieren  

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, den die CDU-Fraktion übernehmen möchte. BV Herr Kronhagel liest den Änderungsantrag vor, da dieser nicht allen Fraktionen vorliegt:

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, mit den zuständigen Stellen bei den Senatsverwaltungen in den Austausch zu treten, um zu bewirken, dass die bereits auf den Internet-Seiten des Senats vorhandenen digitalen Abbildungen

• Fis-Broker-Aufgrabeverbot-Karte
• Digitale Plattform Stadtverkehr – Berlin

und darüber hinaus

• die Daten aller Sondernutzungsgenehmigungen des Tiefbauamtes, Ordnungsamtes sowie der Straßenverkehrsbehörde der Bezirke

zusammenzufügen und durch übersichtliche digitale Kartenwerke und Tabelle im Internet zu ergänzen, um die Darstellung der vorhandenen Informationen zu den Baustellen und Sondernutzungen und deren Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Straßen, Radwege und Fußwege zu optimieren.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert auf Senatsebene Einfluss zu nehmen, um eine optimierte Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland zu gewährleisten und bspw. das geltende – fünfjährige – Aufgrabeverbot eingehalten und alle Bauträger verpflichtet werden, gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr , Klimaschutz und Umwelt deren Planungen von Bauvorhaben (BV) im öffentlichen Straßenland mit Umfang, Dauer und Auswirkungen anzuzeigen, um diese in die vorhandenen digitalen Kartenwerke einzupflegen und erforderlichenfalls zu koordinieren und das Abgeordnetenhaus zu bitten, die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um den Behörden auf Landes- und Bezirksebene die steuernde Koordinierung von BV zu gestatten.

Zur Verbesserung der Darstellungen und Informationen über BV soll der Bezirk als Straßenbaulastträger alle verfügbaren Mittel einsetzen, wie z.B. einen kostenlosen Anschluss an den Baustellenatlas der Firma infreST – Infrastruktur eStrasse (https://www.infrest.de) und im Internet aktiv öffentlich zugänglich zu machen.

3. Das Bezirksamt sollte zudem erwägen und prüfen, nach Bedarf Baustellenkoordinierungsrunden mit relevanten Straßenbauherren, Tiefbauunternehmen sowie Vertretern des Senats durchzuführen, um auch Konfliktpotentiale von und zwischen Baumaßnahmen auch bezirksübergreifend zu identifizieren und zu vermeiden.

Begründung:

Ein dauerndes Ärgernis sind in Berlin die plötzlich auftauchenden Baustellen z.B. von Versorgungsunternehmen und sonstigen Veranstaltern von Demonstrationen, Umzügen oder Straßenfesten im öffentlichen Straßenland, die niemand erwartet hatte und von denen auch keiner wissen konnten und niemand koordinieren kann – sowie Chaos – scheint es? Jedoch – für einige öffentliche Bauvorhaben, Grabeverbote etc. gibt es bereits digitale Angebote des Senats im Internet, die zusammengeführt und optimiert werden könnten, die im Antrag genannt wurden und vielleicht gibt es noch mehr, die nur noch darauf warten, gefunden und verbunden zu werden. Darüber hinaus hatte Firma infrest – Infrastruktur eStrasse GmbH - u.a. mit öffentlichen Fördermitteln auf dem EUREF-Campus bereits eine einsetzbare, technische Anwendung entwickelt, um geplante und laufende Tiefbauprojekte, Veranstaltungen, Demonstrationen, Umzüge etc. in einem digitalen Portal zu sammeln und abzubilden und so zu ermöglichen, eine zeitliche und räumliche Abstimmung der Baumaßnahmen sichtbar und so steuer- und koordinierbar zu machen. Der Zugang ist kostenlos, muss jedoch gepflegt und aktualisiert werden. Dies zu managen wird Aufgabe der Bezirke und des Senats sein und soll mit diesem Beschluss angestoßen werden. Richtig bürgerfreundlichen wäre es, wenn dieses Instrument öffentlich zugänglich wäre und niemand lange suchen müsste, um zu erfahren, wo man nicht sein sollte.

Der geänderte Antrag wird vertagt.