Drucksache - 0770/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene dafür Sorge zu tragen, dass eine optimierte Baustellenkoordinierung im öffentlichen Straßenland erfolgt und das seit 2014 geltende Aufgrabeverbot eingehalten wird. Hierzu soll der Bezirk als Straßenbaulastträger den Baustellenatlas der Firma infreSt - Infrastruktur eStrasse  (https://www.infrest.de/) verpflichtend für eigene Baumaßnahmen verwenden, dort alle geplanten Baumaßnahmen eintragen und eine zeitliche sowie räumliche Koordinierung vornehmen. Das Bezirksamt soll zudem eine Baustellenkoordinierungsrunde, welche mindestens jährlich mit allen relevanten im öffentlichen Straßenland agierenden Tiefbauunternehmen bzw. deren Auftraggebern sowie Vertretern des Senats tagt, installieren, um Konfliktpotentiale zwischen den Baumaßnahmen im und in unterschiedlichen Bezirken zu identifizieren und zu vermeiden.

Begründung:

Im öffentlichen Straßenland führen zahlreiche Versorgungsunternehmen Baumaßnahmen durch, welche oftmals weder zeitlich noch räumlich koordiniert stattfinden. Mit dem Baustellenatlas verfügt die Firma infreSt - Infrastruktur eStrasse bereits über eine technische Lösung, um geplante und laufende Tiefbauprojekte in einem Portal zu sammeln und ermöglicht so, eine zeitliche und räumliche Abstimmung der Baumaßnahmen. Jedoch nutzen, trotz kostenlosen Zuganges, nicht alle Straßen- und Grünflächenämter als Straßenbaulastträger dieses Portal.

Der Antrag wurde am 27.06.2024 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Begründung:

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender