Auszug - Schwerpunktkontrollen von Radfahrern  

BV Herr Dr. Kosmas möchte für die GRÜNE-Fraktion vom Amt wissen, ob es Beschwerden im Sinne des Antrags gebe. BzStR Herr Aykal antwortet, dass im Stadtratsbüro hierzu kaum Beschwerden vorliegen. Wenn die Bezirksverordneten konkrete Örtlichkeiten benennen, an denen die Konflikte zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden vorkommen, könne diesen gerne nachgegangen werden. OA L Herr Voigt teilt mit, dass im Ordnungsamt vereinzelte Beschwerden für die Örtlichkeit Grunewaldstraße in Richtung Kreisel oder die Kieler Straße in Richtung Schloßstraße vorliegen. Allerdings liege die Zuständigkeit für die Kontrollen von Radfahrenden auf den Gehwegen bei Ordnungsamt und Polizei, Radfahrende in Grünanlagen müssten vom Ordnungsamt kontrolliert werden, für Radfahrende auf dem Radweg oder der Fahrbahn sei die Polizei zuständig. Herr Aykal sagt, dass das Ordnungsamt sein Möglichstes versucht. Ein Schwerpunkt der Kontrollen liege zum Beispiel morgens im Umfeld von Grundschulen. BV Frau Specht-Habbel dankt Herrn Voigt für die Erläuterung der Zuständigkeiten. Sie benennt noch die Ausfahrt aus dem Parkhaus vom LIO in Lichterfelde-Ost. Hier müsse man sehr aufpassen, keine Radfahrenden, die hier zum Teil auf der falschen Straßenseite führen, zu erwischen. BV Frau Hahnfeld teilt für die CDU-Fraktion mit, dass im Thüringer Viertel viele Radfahrende lieber auf dem Gehweg als auf der Fahrbahn fahren, dabei treten die Radfahrenden sehr selbstbewusst auf. BV Frau Flores Ramirez bedankt sich für die SPD-Fraktion ebenfalls bei Herrn Voigt. Sie betont, dass das Ordnungsamt dort tätig werden müsse, wo es erforderlich sei, nicht nur bei Radfahrenden. Leider seien die personellen Kapazitäten endlich. BD Herr Bossy benennt noch den Ostpreußendamm an der Seite der Giesensdorfer Grundschule – hier führen Radfahrende ständig über den Gehweg und hielten nicht an der Straßenecke an, die Polizei werde regelmäßig informiert. BV Herr Dr. Kosmas führt aus, dass er im letzten Monat zweimal die Fahrradstaffel der Polizei im Bezirk gesehen habe. Die GRÜNE-Fraktion sei der Ansicht, dass auch andere Verkehrsteilnehmende sich zum Teil nicht korrekt verhielten, die Kapazitäten des Ordnungsamtes seien begrenzt, die Aufgaben vielfältig, der Sinn dieses Antrages erschließe sich nicht. BzStR Aykal erläutert, dass ihn die Begründung dieses Antrags störe. Hier werde suggeriert, dass das Ordnungsamt in Treptow-Köpenick im Frühjahr 2021 und 2022 bei Kontrollen großen Erfolg hatte und das Ordnungsamt in Steglitz-Zehlendorf nicht tätig sei. BV Herr Kronhagel entgegnet, dass die CDU-Fraktion mit diesem Antrag nicht dem hiesigen Ordnungsamt auf die Füße treten wolle. Die Informationen zu den Kontrollen in Treptow-Köpenick habe er der Presse entnommen als bezirkliches Highlight. OA L Herr Voigt erläutert, dass die Polizei im Gegensatz zu den Ordnungsamtsmitarbeitenden Personalien aufnehmen könne. BV Herr Dr. Kosmas stellt fest, dass der Antrag aus Sicht der GRÜNE-Fraktion erledigt sei. Werde er abgestimmt, stimme seine Fraktion dagegen. BD Herr Bossy bekräftigt, dass sich dieser Antrag nicht gegen das Ordnungsamt richtet, auch die Polizei gebe sich Mühe. Aber das Thema sei der CDU-Fraktion wichtig, sie wolle dafür Aufmerksamkeit generieren. Der Staat müsse mehr Personal finanzieren, wenn dieses nicht ausreiche.

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU  7 ja

GRÜNE 4 nein

SPD  4 nein

FDP  1 nein

Davon stimmen 2 Bürgerdeputierte für den Antrag, 2 dagegen.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen bei 9 Nein Stimmen und 0 Enthaltung abgelehnt.