Drucksache - 0854/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Berliner Polizei vorstellig zu werden, dass diese besonderes Augenmerk auf Schwerpunktkontrollen von Radfahrern legt. Dazu sollen u.a. verstärkt Schwerpunktkontrollen an Orten durchgeführt werden, an denen es immer wieder Beschwerden über rücksichtsloses Verhalten von Radfahrern gibt. Eine Erhebung von Verwarnungsgeldern und Bußgeldern soll in eine Informationskampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr eingebettet werden, die insbesondere Radfahrer adressieren soll.

Begründung:

Schwerpunktkontrollen von Radfahrern erfolgten im Mai 2021 und März/April 2022 mit großem Erfolg im Bezirk Treptow-Köpenick; die Verkehrssicherheit dienenden Schwerpunktkontrollen sollten auch in unserem Bezirk erfolgen.

Der Antrag wurde am 30.05.2024 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von CDU sowie 2 Bürgerdeputierte mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 19.06.2024 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher