Auszug - Kinderrechte im Fokus: Bewerbung um das Siegel "Kinderfreundliche Kommune"  

TOP 11.1 Kinderrechte im Fokus: Bewerbung um das Siegel "Kinderfreundliche Kommune" Drucksache: 0730/VI GRÜNE-, SPD- und FDP-Fraktion

Herr Klein (CDU) sagt, nach Beratung wird die CDU-Fraktion sich dagegen entscheiden. Die CDU-Fraktion betrachtet die Kosten als zu hoch und sieht keinen direkten Nutzen. Die Aufgaben im Aktionsplan sieht die CDU-Fraktion größtenteils beim KiJuB verortet.

Herr Höringklee (BD) findet die Idee grundsätzlich gut. Jedoch sollte die BVV zuerst das Budget beschließen um dann zu überlegen, den Aufwand zu betreiben.

Frau Kumbier (KiJuB) antwortet, sie habe keine Ressourcen Verwaltungsstrukturen mitaufzubauen. Es sei eine Frage des politischen Willens Verwaltungsstruktur aufzustellen, um Kinderrechte als selbstverständlich gelten zu lassen. Das KiJuB werde mit Expertise die Verwaltung unterstützen, jedoch sei es kein Auftrag (von der BVV) des KiJuBs, Kinderrechte in der Verwaltung zu gewährleisten.

Frau Härtel (BD) sieht es als eine Gesamthaltung der BVV und eine gute Chance fachübergreifend ins Gespräch zu kommen. Zusätzlich könnte man überlegen z.B. über Drittmittel das KiJuB zu stärken.

Frau Kümpel (kath. Kirche) befürwortet den Siegel. Das, was der Bezirk dafür erhalte ist sehr viel Expertise und Kompetenz und es fördert das ressortübergreifende Denken. Die Maßnahmen seien erst der nächste Schritt.

Frau Hunger (BD) schließt sich der Aussage von Frau Kümpel an. Fachübergreifende Gespräche funktionieren nicht ausreichend. Daher seien externe Akteur*innen wichtig. Das Preis-Leistungsverhältnis findet sie überschaubar.

Herr Niessen (SPD) reicht einen Änderungsvorschlag ein.

Nach dem Wort ersucht soll die Passage „die Voraussetzungen dafür zu schaffen … und anschließend einen solchen Bewerbungsprozess einzuleiten“ eingebaut werden. Die Grüne-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion übernehmen diese Ändereung.

Herr Klein (CDU) entgegnet, dass das Bezirksamt eine ganze Menge Expertise habe und fragt, warum der Bezirk diese Aufgabe nicht selbst schaffe. Aus diesem Grund stellt er einen Antrag auf erneute Vertagung.  

Es wird über den Antrag auf eine Vertagung abgestimmt.

Dafür stimmt die CDU-Fraktion.

Die Grüne-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und eine Bürgerdeputierte stimmen dagegen.

Vier Bürgerdeputierte enthalten sich.

Der Vertagungsantrag wird abgelehnt.

Herr Niessen (SPD) bestätigt, dass die Expertise im Haus gegeben ist, die BVV habe allerdings andere Aufgaben innerhalb der Verwaltung. Externe Fachleute seien auch aufgrund des Fachkräftemangels vorteilhaft, wenn Aufgaben nicht durchgeführt werden können. Er betont die Vorteile, die aus Pankow berichtet wurden und hält die Argumentation der CDU-Fraktion für nicht stichhaltig. 

Herr Krone (Grüne) sagt, alle Argumente seien ausgetauscht. 

Es wird anschließend über die geänderte Fassung des Antrags abgestimmt.

Dafür stimmen die Grüne-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und vier Bürgerdeputierte.

Die CDU-Fraktion und 1 Bürgerdeputierte enthalten sich.

Der Antrag wird angenommen.