Auszug - Ämterübergreifende Initiative zum Umgang mit Obdachlosigkeit fortführen  

BV Herr Fröhlich möchte für die CDU-Fraktion dafür werben, dass das Ordnungsamt mit dem Gesundheits- und dem Sozialamt in diesem Bereich zusammenarbeitet, um eine Lösung zum Umgang mit Obdachlosigkeit im Bezirk zu finden. Er weist auf die Zelte zwischen der Autobahnauffahrt am Wolfensteindamm und der Bahntrasse hin. BezStR Herr Aykal erläutert, dass das Ordnungsamt an dieser Örtlichkeit sehr aktiv ist. Es gibt Absprachen mit dem Fachbereich Grünflächen, den Polizeiabschnitt und der Caritas, die hier im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit tätig sei. Problematisch bei Erteilung eines Platzverweises sei, dass sich die obdachlosen Personen anschließend unter Umständen in einer anderen Grünanlage, zum Beispiel an der Matthäuskirche oder auf dem Hermann-Ehlers-Platz, aufhielten. OA 2 Herr Tietz ergänzt, dass hier Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und mit unterschiedlichen Geburtsdaten aufhielten. In Berlin ist es so geregelt, dass jedes der zwölf bezirklichen Sozialämter für jeweils einen Kalendermonat zuständig ist. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes haben diese Menschen dort im Blick, für eine Räumung hätten sie ein Konzept in der Schublade. Aber ohne ein Konzept sei eine Räumung nicht sinnvoll. BV Herr Kronhagel führt aus, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag gerne abstimmen lassen möchte. Die Diskussion zu diesem Thema in der letzten Sitzung der BVV habe gezeigt, dass alle Ämter für die Verringerung von Obdachlosigkeit zuständig seien. BV Herr Semler führt für die SPD-Fraktion aus, dass Sozialstadtrat Herr Richter gerne eine Runde koordinieren könne, daher verstehe er diesen Antrag nicht. BezStR Herr Aykal wiederholt, dass Herr Tietz verdeutlicht habe, dass das Ordnungsamt hier sehr aktiv sei, Ämterübergreifende Runden hätten unter Leitung von Gesundheitsstadträtin Frau Böhm über die Einheit QPK stattgefunden, hier seien Ämter, die Polizei und auch soziale Träger eingebunden.

Der Antrag wird abgestimmt:

CDU  7 ja

GRÜNE 4 nein

SPD  4 nein

FDP  1 nein

AfD nicht da

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.