Drucksache - 0792/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt soll die vom Bezirksstadtrat Richter angestoßene „Fachdiskussion Wohnungs-/Obdachlosigkeit“ ämterübergreifend fortführen und damit die notwendige Koordinierungsarbeit vorantreiben.

Begründung:

Schon im letzten Jahr hat der für das Amt für Soziales zuständige Bezirksstadtrat Richter im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss zu einem ersten Austausch eingeladen; Grundlage der Diskussion war der Kenntnisstand, dass eine durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Januar 2019 durchgeführte Erhebung die Zahl der in Berlin lebenden obdachlosen Menschen auf mindestens 2000 Personen beziffert. Das bildet wohl aber nicht die Gesamtzahl der in Berlin lebenden Obdachlosen Menschen ab, Schätzungen gehen von etwa 10.000 Personen aus. Das Ziel soll sein, dass im Bezirk aussagekräftige Leitlinien im Umgang mit Obdach- und Wohnungslosigkeit erstellt werden und die präventiven Maßnahmen mit den bestehenden Ansätzen (Wohnungsraumbündnis, SPK, QPK, Ordnungsamt o.ä.) verzahnt werden. Beispielgebend kann hier die Initiative aus dem ersten Teil der Legislatur aus Neukölln („Leitlinien im Umgang mit Obdachlosigkeit“) gesehen werden.

Der Antrag wurde am 01.02.2024 in der 14. Sitzung des Gesundheitsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich für nicht zuständig.

Lücke

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 25.04.2024 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD und Zustimmung von CDU mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 13.06.2024 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Zustimmung von CDU sowie 1 Bürgerdeputierter mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 17.07.2024 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher